Ratgeber

Recht verständlich Mitarbeiter abwerben verboten?

imago77779576h.jpg

Manchmal braucht man für ein verlockendes Angebot noch nicht mal ein Telefon.

(Foto: imago/allOver-MEV)

Ein Unternehmen ruft während der Arbeitszeit auf dem Privathandy einer beim Wettbewerber tätigen Mitarbeiterin an, um sie dort abzuwerben – ist das verboten?

Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied (Aktenzeichen: 6 W 70/19), dass das Abwerben von Mitarbeitern durch Wettbewerber zwar nicht per se verboten sei, dass aber auch dann, wenn der begehrte Mitarbeiter auf dem Privathandy angerufen wird, immer gefragt werden muss, ob dieser gerade am Arbeitsplatz erreicht wird. Bejaht er dies, muss das Gespräch sofort beendet werden, es darf bei Erstkontakt maximal 10 Minuten dauern. Andernfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vor, und es droht unter anderem eine einstweilige Verfügung oder Schadensersatzansprüche.

Wie war der Fall?

Hier ging es um Abwerbeversuche zwischen zwei Wettbewerbsunternehmen – das Ziel der Begierde, die Mitarbeiterin, hatte mit dem an ihr interessierten Unternehmen bereits E-Mails ausgetauscht und ihre private Handynummer angegeben. Das abwerbende Unternehmen rief dann auf dieser privaten Nummer während der Arbeitszeit der Mitarbeiterin an, das Gespräch dauerte 12 Minuten. Der Arbeitgeber der begehrten Mitarbeiterin bekam dies mit und beantragte bei Gericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung - dem Konkurrenten sollte verboten werden, seine Mitarbeiter über deren privaten Handyanschluss zu kontaktieren.

Das Urteil

Das OLG Frankfurt gab dem betroffenen Arbeitgeber hier eingeschränkt Recht. Da grundsätzlich jeder Mitarbeiter über die Wahl seines Arbeitsplatzes frei entscheiden kann, stellt das OLG Frankfurt zunächst fest, dass Wettbewerber grundsätzlich Mitarbeiter des Konkurrenten abwerben dürfen, der Kontakt auf dem privaten Handy sei zulässig. Jedoch darf durch die Abwerbeversuche nicht der Betriebsablauf gestört werden, was der Fall ist, wenn Mitarbeiter von ihrer Arbeit abgehalten werden.

Ruft ein Konkurrent Mitarbeiter auf ihrem Privathandy mit dem Ziel des Abwerbens an, darf dies nicht während der Arbeitszeit geschehen. Weil die genauen Arbeitszeiten einem Anrufer nicht ohne Weiteres bekannt sind, und er – anders als zum Beispiel bei einem betrieblichen Festanschluss – nicht wissen kann, ob er den Gesprächspartner am Arbeitsplatz erreicht, muss er zu Beginn des Telefonats fragen, ob er den begehrten Mitarbeiter gerade während der Arbeitszeit am Arbeitsplatz erreicht.

Henkel Juni 2018.jpg

Rechtsanwältin Dr. Alexandra Henkel ist Fachanwältin für Arbeitsrecht, Wirtschaftsmediatorin und Business Coach.

Wird dies verneint, darf über das Privattelefon weiter gesprochen werden. Wird dies bejaht, muss der Anrufer unverzüglich auflegen, damit der Mitarbeiter weiter arbeiten kann. Handelt es sich um die erste Kontaktaufnahme, billigt die ständige Rechtsprechung als zeitliche Grenze für die Klärung maximal 10 Minuten zu, länger darf ein solches Gespräch nicht dauern. Bei allen folgenden Anrufen muss die Frage dann gleich zu Beginn geklärt werden.

Diese Regeln hatte das abwerbende Unternehmen hier in jedem Fall nicht eingehalten, das Gespräch hatte während der Arbeitszeit mit 12 Minuten bereits zu lange gedauert. Das OLG musste deshalb nicht entscheiden ob es sich wegen der vorher ausgetauschten Mails noch um einen Erstkontakt handelte oder um Folgekontakte, bei denen strenger zu bewerten ist. Das Gericht stellte deshalb eine wettbewerbswidrige Handlung wegen unlauterer gezielter Behinderung des Wettbewerbers fest.

Rechtsanwältin Dr. Alexandra Henkel ist Fachanwältin für Arbeitsrecht, Wirtschaftsmediatorin und Business Coach.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema