Ratgeber

Recht verständlich Überstunden abbummeln trotz Krankheit?

Bei einer Erkrankung des Mitarbeiters im Urlaub ist die Regelung eindeutig. Aber wer trägt eigentlich das Risiko für eine Krankheit während eines Freistellungszeitraums für Überstundenabbau? Arbeitgeber oder Arbeitnehmer?

Wer viele Überstunden ansammelt, kann manchmal früher in Rente gehen. Vorausgesetzt, es wurde ein Lebensarbeitszeitkonto vereinbart. Einen Anspruch darauf gibt es jedoch nicht. Foto: Oliver Berg

Das Zeitguthaben wird auch bei Krankheit im Freistellungszeitraum reduziert.

(Foto: dpa)

Bei Urlaub ist durch das Bundesurlaubsgesetz geregelt, dass ein erkrankter Mitarbeiter im laufenden Jahr weiter seinen Anspruch behält, wenn er alle erforderlichen Nachweise einreicht. Er kann dann den Urlaub später gesund genießen. Aber wie ist das bei Freizeitausgleich für Überstunden, zum Beispiel im Rahmen eines Arbeitszeitkontos oder bei einer einseitigen Freistellung durch den Arbeitgeber nach Ausspruch einer Kündigung? Muss auch hier der Arbeitgeber bei Krankheit des Mitarbeiters nachgewähren? Oder gelten die Überstunden auch während einer Krankheit als abgebaut, obwohl der Mitarbeiter die Freizeit nicht nach seinen Vorstellungen nutzen konnte? Letzteres entschied vor Kurzem das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland- Pfalz (Az.: 5 Sa 342/15).

In dem verhandelten Fall hatte ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, mit dem ein Arbeitszeitkonto vereinbart war, gekündigt und während der Kündigungsfrist unter Anrechnung von Urlaubs- und Freizeitausgleichsansprüchen bei Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitspflicht freigestellt. Die Arbeitgeberseite reduzierte dann entsprechend das Zeitguthaben des Arbeitnehmers auf seinem Arbeitszeitkonto und erkannte – nachdem die Parteien sich dann doch auf die Fortführung des Arbeitsverhältnisses geeinigt hatten - nur noch die restlichen Überstunden als Zeitguthaben im Arbeitszeitkonto an. Der Arbeitnehmer erkrankte aber direkt zu Beginn des Freistellungszeitraums und verlangte mit seiner Klage die Anerkennung und Gutschrift aller Überstunden durch den Arbeitgeber.

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Dr. Alexandra Henkel MM, Partnerin FPS

Nach der Entscheidung des LAG hat der Arbeitgeber zu Recht die Kürzung des Zeitguthabens im Arbeitszeitkonto für die bezahlte Freizeit im Freistellungszeitraum vorgenommen. Zum einen entschied das Gericht, dass die einseitige Freistellung durch den Arbeitgeber an sich wirksam gewesen sei. Es komme nach Auffassung des LAG nicht auf die Wirksamkeit einer entsprechenden Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag an, sondern der Arbeitgeber habe das Recht bereits schon aufgrund gesetzlicher Regelungen (Paragraf 106 Satz 1 GewO iVm Paragraf 315 Abs. 3 BGB). Er könne im Rahmen des Paragrafen 106 Gewerbeordnung (GewO) über die Verteilung der Arbeit entscheiden und auch darüber, wann bezahlt nicht zu arbeiten sei. Weil hier die Möglichkeit des Freizeitausgleichs durch ein Arbeitszeitkonto vereinbart war, konnten auch grundsätzlich Überstunden durch bezahlte Freizeit abgebaut und mussten nicht vergütet werden.

Anders als beim Urlaub trage der Arbeitnehmer bei Freizeitausgleich für Überstunden das Krankheitsrisiko, also das Risiko, die Freizeit auch nach seinen Vorstellungen nutzen zu können. Das Zeitguthaben wird auch bei Krankheit im Freistellungszeitraum reduziert. Paragraf 9 Bundesurlaubsgesetz sei nicht entsprechend anzuwenden. Anders als beim Urlaub, diene die Freistellung zum Überstundenabbau nicht dem Erholungsbedürfnis des Mitarbeiters, sondern mit dem Freizeitausgleich soll die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit eingehalten werden. Entscheidend ist dafür dann nur, dass der Mitarbeiter nicht arbeiten muss. Der Arbeitgeber muss die durch Krankheit aus Sicht des Arbeitnehmers "verlorenen" Überstunden nicht nachgewähren.

Rechtsanwältin Dr. Alexandra Henkel MM ist Partnerin der Kanzlei FPS.

Quelle: ntv.de