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Wohnmangel oder nicht? Wann Graffiti die Miete mindern

Es gibt Gegenden, da gehören Graffiti zum Stadtbild. Mieter haben dann schlechte Karten, wenn sie deshalb die Miete mindern wollen. In anderen Fällen kann das ganz anders aussehen.

Bemalte Hausfassade in Berlin Friedrichshain: Sind Graffitis in einer Gegend üblich und die Miete nicht allzu hoch, müssen Mieter sich mit dem Gesprayten wohl abfinden. Foto: Jens Kalaene

Bemalte Hausfassade in Berlin Friedrichshain: Sind Graffiti in einer Gegend üblich und die Miete nicht allzu hoch, müssen Mieter sich mit dem Gesprayten wohl abfinden.

(Foto: dpa)

Graffiti an der Fassade oder im Eingangsbereich eines Wohnhauses empfinden viele Mieter als störend. Ob das Gesprayte jedoch einen erheblichen Mangel darstellt, hängt vom Einzelfall ab. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. Entscheidend sind das Umfeld des Hauses, die Höhe der verlangten Miete und der Zustand des Gebäudes bei Abschluss des Mietvertrages, entschied das Amtsgericht Hamburg (Az.: 44 C 209/03).

Demnach müssen Mieter eine gewisse Verunreinigung durch Graffiti akzeptieren, wenn diese in der Gegend üblich sind und der Mieter keine überdurchschnittlich hohe Miete zahlt. Gleiches gilt, wenn bereits bei Abschluss des Mietvertrages das Graffiti vorhanden war und dies bei der Miethöhe berücksichtigt wurde. Sollte die Wohnung aber während des Mietverhältnisses wegen fortlaufender Mieterhöhungen in einem höheren Preissegment landen, kann der Mieter unabhängig vom ursprünglichen Zustand einen besseren Zustand des Gebäudes erwarten, befand das Amtsgericht München (Az.: 424 C 778/09).

Wenn das Graffiti einen erheblichen Mangel darstellt, schuldet der Bewohner nur eine geminderte Miete und kann zudem verlangen, dass die Farbe beseitigt wird. Die Kosten für die Entfernung muss in der Regel der Vermieter tragen. Sie können nicht als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden, selbst wenn der Vermieter regelmäßig Graffitis entfernen lassen muss, da es sich nach Auffassung vieler Gerichte um Instandhaltungskosten handelt (Az. 222 C 120/99).

Allerdings wurde auch schon im Sinne des Hausbesitzers entschieden. So urteilte beispielsweise das Berliner Amtsgericht, dass wegen der erforderlichen Häufigkeit der zu entfernenden Graffitis die Kosten für die Beseitigung dann zu den Hausreinigungskosten (Az. 11 C 35/07) zählen.

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Quelle: n-tv.de, awi/dpa