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Miet-Zahlungsverzug Wann droht die Kündigung?

Mieter sind verpflichtet, ihre Miete fristgerecht zu bezahlen. Gibt es hier einen Rückstand, kann Kündigung drohen. Mitunter geht das ganz schnell.

Ein Vermieter kann einen Nachlasspfleger bestellen, wenn sein verarmter Mieter verstorben ist und noch Schulden offen sind. Foto: Andrea Warnecke

Ein Vermieter kann einen Nachlasspfleger bestellen, wenn sein verarmter Mieter verstorben ist und noch Schulden offen sind.

(Foto: dpa)

Gerät ein Mieter mit mehr als zwei Monatsmieten in Rückstand, droht ihm die Kündigung - und zwar unter Umständen die fristlose und parallel dazu die ordentliche Kündigung mit der gesetzlichen Frist.

Auch wenn die Zahlungsrückstände ausgeglichen wurden, kann der Räumungsanspruch des Vermieters weiterhin bestehen. Darauf macht der Deutsche Mieterbund aufmerksam und verweist auf ein Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) (Az.: VIII ZR 321/14).

Im verhandelten Fall stellte das Jobcenter Zahlungen an eine Familie ein, daraufhin geriet sie mit ihrer Miete in Rückstand. Die Vermieterin kündigte deshalb fristlos und zusätzlich ordentlich. Daraufhin zahlte das Jobcenter die Unterkunftskosten wieder und glich die Zahlungsrückstände vollständig aus, noch bevor die Vermieterin eine Räumungsklage erheben konnte. Aufgrund der gesetzlichen Schonfristregelung war die fristlose Kündigung vom Tisch, jedoch nicht die ordentliche Kündigung.

Die BGH-Richter entschieden in diesem Fall zwar, dass die Familie nicht ausziehen muss und der Räumungsanspruch der Vermieterin keinen Bestand hat. Der Grund: Die Mieter hatten sich unmittelbar nach der Kündigung um die Zahlung der Mietrückstände gekümmert, und das Jobcenter hatte die Mietschulden vollständig ausgeglichen.

Denn Mieter können durch Ausgleich der Mietschulden die fristlose Kündigung unwirksam machen, wie der Mieterbund erklärt. Spätestens zwei Monate nach Eintritt der sogenannten Rechtshängigkeit - also der Klageerhebung des Vermieters - müssen die Mietschulden bis zum letzten Cent ausgeglichen sein. Oder es muss sich eine öffentliche Stelle zur Zahlung der Schulden verpflichtet haben, so die Experten.

Generell sei es rechtlich jedoch nicht missbräuchlich, wenn eine Vermieterin an ihrer ordentlichen Kündigung festhält. Das gilt auch, wenn die Mietrückstände alle zurückgezahlt wurden. Das Gericht müsse dann die besonderen Umstände im Einzelfall prüfen. Da die Mieter in dem verhandelten Fall vorher nie ihre vertraglichen Pflichten verletzt hatten, entschied der BGH diesmal in ihrem Sinne.

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Quelle: ntv.de, awi/dpa