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Unbezahlte Bußgeldbescheide schmälern das Erbe nicht.
Unbezahlte Bußgeldbescheide schmälern das Erbe nicht.(Foto: imago stock&people)
Freitag, 18. November 2016

Nachlass mit Belastungen : Werden auch Bußgelder vererbt?

Dass auch Schulden vererbt werden können, ist bekannt. In einem solchen Fall kann das Erbe ausgeschlagen werden. Doch wie sieht es aus, wenn der Verschiedene neben seinem Vermögen auch unbezahlte Strafen hinterlässt?

Nein, man kann nicht nur Reichtümer erben, sondern auch Schulden - und ist dafür haftbar. Ist das der Fall, kann der so Bedachte das Erbe ausschlagen. Dies muss er allerdings aktiv innerhalb von sechs Wochen entweder beim Nachlassgericht oder bei einem Notar tun. Die Frist beginnt zu dem Zeitpunkt, an dem der Erbe vom Todesfall und der Tatsache, dass er Erbe ist, erfährt. Wer meint, einfach nichts tun zu müssen, irrt. Erfährt ein Erbe erst verspätet davon, dass der Nachlass überschuldet ist, kann er gegebenfalls das Erbe anfechten.  

In den meisten Fällen werden glücklicherweise keine Schulden hinterlassen, sondern ein mehr oder weniger positives Vermögen. Dennoch findet sich beim Auflösen des Haushaltes des Verstorbenen nicht selten die eine oder andere nicht beglichene Rechnung oder aber auch ein nicht bezahltes Bußgeld oder sonstige Geldstrafe.

Während Rechnungen für unbezahlte Waren oder etwa Miet-, Kredit- oder Steuerschulden vom Erben meist übernommen werden müssen, sieht die Sache bei Bußgeldern und Geldstrafen wegen einer Straftat anders aus. Denn hierbei handelt es sich um eine sogenannte höchstpersönliche Schuld - des Verstorbenen. Sowohl das Ordnungswidrigkeitengesetz als auch die Strafprozessordnung schreiben mittlerweile vor, dass die amtlichen finanziellen Forderungen beim Tod des Betroffenen verfallen. Was insofern auch sinnvoll ist, da derartige Strafen als erzieherische Maßnahme gegen Missetäter verhängt werden und per Testament Bedachte nicht in Sippenhaft genommen werden sollen. Was im Übrigen auch für etwaige Unterhaltsansprüche gilt. 

Das war jedoch nicht immer so. Bis vor einigen Jahren konnten auch Strafzahlungen vom Erben eingetrieben werden, wenn der entsprechende Strafbefehl noch zu Lebzeiten des Erblassers rechtskräftig geworden ist.  

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Quelle: n-tv.de