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Für Autos gelten im Falle von Hartz-IV keine abstrakten Freibeträge.
Für Autos gelten im Falle von Hartz-IV keine abstrakten Freibeträge.(Foto: imago stock&people)
Dienstag, 19. September 2017

Streit um Mobilität: Wie viel Auto geht bei Hartz IV?

Einen Teil ihres etwaigen Vermögens dürfen Hartz-IV-Empfänger behalten. Und auch ein eigenes Fahrzeug ist drin - für jeden Erwerbstätigen pro Familie. Dieses darf aber nicht mehr als 7500 Euro wert sein. Doch kann es auch nur ein etwas teureres Auto sein?

Wer Hartz-IV-Leistungen erhalten möchte, muss finanziell hilfsbedürftig sein. Etwas Gespartes dürfen Antragsteller allerdings besitzen. Doch dafür gelten Grenzen. Genauso wie für den Besitz eines eigenen Autos. Schließlich kann dieses für die Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit notwendig sein. 7500 Euro darf so ein Auto dann wert sein. Jedem erwerbsfähigen Mitglied wird dabei ein Fahrzeug zugebilligt.    

Darüber, ob sich dieser Kfz-Freibetrag entsprechend erhöht, wenn nur ein, dafür aber etwas teureres Auto bei einer auf Hartz-IV-Leistungen angewiesenen Familie vorhanden ist, hatte das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen zu entscheiden (Az.: AS 35/17).   

Geklagt hatte eine Familie, die ihren Lebensunterhalt überwiegend aus dem Einkommen des Vaters bestritt. Die Mutter hatte einen Minijob, die volljährige Tochter eine Ausbildungsstelle. Als der Vater den Job verlor, bezog er zunächst Arbeitslosengeld I. Nach dem Ende des Leistungsbezugs beantragte er Arbeitslosengeld II.

Da die Familie aber einen VW Golf im Wert von 11.000 Euro besaß, verweigerte das Jobcenter die Leistung. Es argumentierte, dass der über 7500 Euro hinausgehende Wert des Fahrzeugs zunächst für den Lebensunterhalt verwenden werden müsse, bevor Hartz-IV gezahlt werde. Demgegenüber vertrat die Familie die Auffassung, dass sich der Kfz-Freibetrag für das gemeinsame Auto bei zwei erwachsenen Leistungsberechtigten verdoppele. 

Womit sie allerdings falsch lag. Laut LSG sehe das Gesetz keine abstrakten oder kumulativen Freibeträge vor. Denn Sinn und Zweck der Eigentumsprivilegierung bei Kraftfahrzeugen sei es, den Grundsicherungsempfängern die Aufnahme beziehungsweise Fortführung von Erwerbstätigkeiten zu ermöglichen, zu deren Ausübung ein Wagen erforderlich ist. Hierfür reiche ein angemessenes Kfz pro Person. Im Interesse der Arbeitsaufnahme werde denn auch die Mobilität geschützt und nicht das Vermögen, befand das Gericht. 

Quelle: n-tv.de