Ratgeber

Jobcenter kürzt Hartz IV Zwei Bewerbungen pro Woche zumutbar?

Fordern und Fördern, so lautet der leidige Grundsatz beim Umgang mit Arbeitslosen von Amts wegen. Darüber, was Betroffenen unter welchen Bedingungen zuzumuten ist, hatte ein Landessozialgericht zu entscheiden.

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In 42 Prozent der Verfahren gegen Sanktionen geben Gerichte dem Arbeitslosen recht.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die in einer Eingliederungsvereinbarung geregelte Pflicht zur Vornahme von zwei Bewerbungen pro Woche sind einem Arbeitslosen grundsätzlich zuzumuten. Eine Minderung des Arbeitslosengeldes II wegen eines Verstoßes gegen die Eingliederungsvereinbarung (Sanktion) ist nur dann nicht rechtmäßig, wenn der Arbeitslose nachweisen kann, dass er seiner Pflicht nicht nachkommen konnte, weil nicht genug Stellenangebote vorhanden waren. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz entschieden (L 3 AS 505/13).

In dem verhandelten Fall war der 1956 geborene spätere Kläger vor seiner Arbeitslosigkeit als Versandarbeiter, Lkw-Fahrer, Taxifahrer sowie im Bereich Reisevermittlung tätig und erhielt vom zuständigen Jobcenter Arbeitslosengeld II. Er hatte sich in einer Eingliederungsvereinbarung zu mindestens zwei Bewerbungsbemühungen pro Woche verpflichtet, davon mindestens eine Bewerbung auf ein konkretes Stellenangebot. Das Jobcenter hat die gewährten Leistungen um 30 Prozent des ansonsten zu gewährenden Regelbedarfs für den Mann gemindert, weil aus seiner Sicht nicht genügend Bewerbungen durchgeführt wurden.

Der Arbeitslose machte mit seiner Klage daraufhin geltend, dass es nicht genug Stellenangebote gegeben hätte und er aus gesundheitlichen Gründen zu mehr Bewerbungen nicht in der Lage gewesen. Außerdem hätte er seine kranke Mutter pflegen müssen.

Ohne Erfolg. Der Argumentation des Arbeitslosen sind weder das Sozialgericht Koblenz noch das Landessozialgericht gefolgt. Demnach hätten die eingeholten ärztlichen Befundberichte keine wesentlichen gesundheitlichen Einschränkungen ergeben. Es sei auch nicht nachgewiesen, dass die Pflege der Mutter zwei Bewerbungen pro Woche ausgeschlossen habe. Auch habe der Mann nicht beweisen können, dass ihm wegen fehlender Stellenangebote nicht mehr Bewerbungen möglich waren, begründete das Gericht sein Urteil.

Quelle: ntv.de, awi