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Anordnung gegen Facebook Whatsapp darf keine Daten weitergeben

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Der Zugriff von Facebook auf die Daten von 35 Millionen deutschen Whatsapp-Nutzern verstößt gegen nationales Recht, sagt Hamburgs Datenschützer.

(Foto: imago/Eibner)

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte erlässt eine Verwaltungsanordnung, die es Facebook untersagt, Nutzerdaten von Whatsapp abzugreifen. Das Vorgehen des Unternehmens soll gegen nationales Recht verstoßen.

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat eine Verwaltungsanordnung erlassen, die es Facebook ab sofort untersagt, Daten von deutschen Whatsapp-Nutzern zu erheben und zu speichern. Facebook muss außerdem bereits durch Whatsapp an das Unternehmen übermittelte Daten löschen.

Facebook und Whatsapp seien selbstständige Unternehmen, die die Daten ihrer jeweiligen Nutzer auf Grundlage ihrer eigenen Nutzungs- und Datenschutzbedingungen verarbeiten, heißt es in der Pressemitteilung. Nach dem Erwerb von Whatsapp durch Facebook vor zwei Jahren hätten sie öffentlich zugesichert, dass die Daten der Nutzer nicht miteinander ausgetauscht werden. Dass dies nun doch geschehe, sei nicht nur eine Irreführung der Nutzer und der Öffentlichkeit, sondern stelle auch einen Verstoß gegen das nationale Datenschutzrecht dar.

Facebook missachtet Regeln

Ein solcher Austausch sei nur dann zulässig, wenn sowohl auf Seiten des Unternehmens, das Daten liefert (Whatsapp) als auch bei dem empfangenden Unternehmen (Facebook) eine Rechtsgrundlage dafür vorliegt, lautet die Begründung des Datenschützers. Facebook habe weder eine wirksame Einwilligung von den Whatsapp-Nutzern eingeholt, noch sei eine gesetzliche Grundlage für den Datenempfang vorhanden.

Dass Facebook die Regelungen des deutschen Datenschutzrechts respektieren muss, sei klar, nachdem im Juli der EuGH in einem Urteil bestätigt hat, dass nationales Datenschutzrecht anwendbar ist, wenn ein Unternehmen im Zusammenhang mit einer nationalen Niederlassung Daten verarbeitet, schreibt Caspar. Dies tue Facebook in Deutschland durch seine Niederlassung in Hamburg, die das deutschsprachige Werbegeschäft betreibt.

Facebook wehrt sich

"Die Anordnung schützt die Daten der rund 35 Millionen Whatsapp-Nutzer in Deutschland. Es muss ihre jeweilige Entscheidung sein, ob sie eine Verbindung ihres Kontos mit Facebook wünschen. Dazu muss Facebook sie vorab um Erlaubnis fragen. Dies ist nicht geschehen", sagt der Hamburger Datenschutzbeauftragte.

"Dazu kommen noch viele Millionen Personen, deren Kontaktdaten aus den Adressbüchern der Nutzer zu Whatsapp hochgeladen wurden, ohne dass diese etwas mit Facebook oder Whatsapp zu tun haben müssen. Diese gigantische Menge von Daten hat Facebook zwar nach eigenem Bekunden noch nicht erhoben. Die Antwort von Facebook, dass dies lediglich zur Zeit noch nicht erfolgt sei, gibt jedoch Anlass zur Sorge, dass das Ausmaß des Datenverstoßes noch massivere Auswirkungen nach sich ziehen wird."

[Update] Facebook hat in einer Stellungnahme an n-tv.de mitgeteilt, dass das Unternehmen Widerspruch einlegen wird und mit dem Hamburger Datenschutzbeauftragten zusammenarbeiten wird. Ziel sei es, alle Fragen zu beantworten und alle Bedenken auszuräumen.

Quelle: n-tv.de, kwe

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