Bündnis 90/Die Grünen

Die Südwest-FDP will kein Experiment wagen. Sie steht für eine Ampel mit SPD und Grünen bei der Landtagswahl am 27. März nicht zur Verfügung, sickert aus dem Landesvorstand durch. Trotz Gegenwinds wegen Stuttgart 21 und Guttenberg-Affäre stehen die Liberalen zum Bündnis mit der CDU.

In Nordrhein-Westfalen könnte es noch in diesem Jahr Neuwahlen geben. Hintergrund ist der Streit um den Haushalt 2011, gegen den die CDU klagen will. Umfragen zufolge könnten SPD und Grüne derzeit mit einer klaren Mehrheit rechnen. CDU-Generalsekretär Wittke gibt sich jedoch entspannt: "Wer glaubt, nach der Hamburg-Wahl könnte er die ganze Welt erobern, ist auf dem Holzweg."

Nach knapp acht Monaten rot-grüner Minderheitsregierung werden Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen immer wahrscheinlicher. Die CDU will gegen den Landeshaushalt 2011 klagen. Für diesen Fall möchte die SPD eine neue Landesregierung wählen lassen.

Der Nachtragshaushalt 2010 hat das Verfassungsgericht in NRW bereits vorläufig gestoppt - auf Antrag der CDU. Ebenso will die Opposition offenbar auch gegen die Finanzplanung 2011 vorgehen. Die SPD droht im Gegenzug mit Neuwahlen. Das könnte die wackelige rot-grüne Regierung festigen.

In Rheinland-Pfalz wird in drei Wochen gewählt. Klar scheint, dass die SPD unter Ministerpräsident Beck erneut den Sieg holt. Doch die absolute Mehrheit ist für die Sozialdemokraten einer Umfrage zufolge nicht drin. Die Grünen sind stark, FDP und Linke in Gefahr. In Baden-Württemberg sind Schwarz-Gelb und Rot-Grün gleichauf.

Nach Angaben der Grünen schonen Bayern und Baden-Württemberg die Firmen des Landes, weil sie weniger Steuerprüfer einsetzen als andere. Hamburg dagegen soll großzügig mit Millionären sein. Die betroffenen Länder weisen das zurück. Ihr Personal werde effizienter eingesetzt als in anderen Ländern.

Der Linken kann im Südwesten die Rolle des Königsmachers zufallen, falls sie in den Landtag einzieht. SPD und Grüne hüten sich vor dem Ypsilanti-Fehler. Das bringt die CDU auf die Palme.

Im Streit um ein gigantisches Wasserkraftwerk in Brasilien hebt ein Bundesgericht den geltenden Baustopp wieder auf. Dem Baubeginn steht damit nichts mehr im Weg. Das Mega-Projekt soll den drittgrößten Staudamm der Erde entstehen lassen. Tausende Menschen müssen dem Damm wohl weichen.

In Baden-Württemberg zeichnet sich vor der Landtagswahl ein offenes Rennen zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb ab. Beide Lager kommen in einer Umfrage auf 45 Prozent. Allerdings schließt Ministerpräsident Mappus auch eine Koalition mit den Grünen nicht aus.

Es sei ein "Spiel mit dem Feuer", was der baden-württembergische Ministerpräsident Mappus im Ländle macht, sagt FDP-Generalsekretär Lindner. Statt mit den Grünen zu flirten, solle sich Mappus klar für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition bekennen, fordert er. Kanzlerin Merkel sieht er dabei als Vorbild.