Bündnis 90/Die Grünen

Für NRW war es noch zu früh. Die Sondierung sollte und konnte nur scheitern. Sie stellt aber auch Weichen: Jedes Gespräch nimmt einem Bündnis mit der Linkspartei den Schrecken.

Ein rot-rot-grünes Bündnis in NRW wird es nicht geben. SPD-Landeschefin Kraft und Grünen-Chefin Löhrmann schließen das nach mehrstündigen Sondierungsgesprächen mit Vertretern der Linken aus. Kraft lädt umgehend die CDU zu Sondierungen über eine Große Koalition ein.

Die Hoffnungen der Bundeskanzlerin auf eine möglichst breite Mehrheit im Bundestag für das Euro-Rettungspaket haben sich zerschlagen, SPD und Grüne werden sich enthalten. Merkel kann am Freitag nur auf die Stimmen von Union und FDP zählen. Auch dort gibt es Abweichler - die Mehrheit soll jedoch stehen.

Auf Tuchfühlung sind sie noch lange nicht – und es ist fraglich, ob SPD, Grüne und Linke in Nordrhein-Westfalen überhaupt so weit kommen. Elf Tage nach der Landtagswahl wollen die drei Parteien zumindest "vorfühlen", wie die Chancen für eine rot-rot-grüne Regierung stehen. Die CDU bleibt in Lauerstellung: Auch eine Große Koalition ist möglich.

Nordrhein-Westfalen steuert ganz offensichtlich auf eine Koalition von Sozialdemokraten, Grünen und Linken zu. Da die CDU in einer Großen Koalition auf jeden Fall den Ministerpräsidenten stellen will und die FDP ein Bündnis mit Rot und Grün ablehnt, richten sich alle Bemühungen auf die Linken. Diese müsste allerdings von ihren Fundamental-Prositionen abrücken.

Die Union verliert an Vertrauen, die SPD ist im Aufwind und Schwarz-Gelb so schlecht wie zuletzt im Jahr 2000: CDU und FDP kommen in der aktuellen Forsa-Umfrage nur noch auf 38 Prozent, viele Wähler wünschen sich bereits die Große Koalition zurück.

Beim Koalitionspoker ist jetzt die Linkspartei am Zug. In dieser Woche soll die Basis der NRW-Linken entscheiden, ob sich die Partei auf Verhandlungen mit SPD und Grünen einlassen soll. Der Landesvorstand stimmt den Gesprächen zu. Bei SPD und Grünen gibt es Vorbehalte.

Rot-Rot-Grün oder Rot-Schwarz? Eine NRW-Ampel jedenfalls ist dank einer eingeschnappten FDP vom Tisch. Vorerst jedenfalls, denn sowohl Grüne als auch SPD appellieren weiter an die Liberalen, sich ihrer Verantwortung nicht zu entziehen.

Die FDP in Nordrhein-Westfalen hat sich entschieden: "Die Ampel und Jamaika sind keine Koalitionsoptionen mehr", sagt Landesparteichef Pinkwart. Als Grund führt er an, dass SPD und Grüne auch die Linkspartei zu Koalitionsverhandlungen eingeladen hätten. Die Grünen nennen das FDP-Verhalten "heuchlerisch und auch staatspolitisch unverantwortlich".

Schwere Vorwürfe gegen Kanzlerin Merkel: Die Grünen sehen durch den Beschluss über den Euro-Rettungsschirm das Grundgesetz verletzt. Die Regierung hätte zuvor das Parlaments befragen müssen, heißt es. Bundestagspräsident Lammert verteidigt derweil den EU-Vorstoß für schärfere Haushaltsregeln.