CDU

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) schließt Neuwahlen nicht aus, will aber zunächst an der großen Koalition mit der SPD festhalten.

Das Gezerre um Bundespräsident Johannes Rau in der Frage der Rechtmäßigkeit der Bundesratsentscheidung zum Zuwanderungsgesetz verstärkt sich. Der Grünen-Rechtsexperte nannte das Verhalten der Union "unanständig". CDU-Chefin Merkel will die Zuwanderung zum Wahlkampfthema machen.

SPD und CDU in Brandenburg wollen nach dem Bruch des Koalitionsvertrages durch Ministerpräsident Stolpe am Regierungsbündnis festhalten.

Brandenburgs Innenminister Schönbohm (CDU) hat das Verhalten von Bundesratspräsident Wowereit (SPD) bei der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz als "politisch geschmacklos" krititisert.

SPD und CDU in Brandenburg wollen nach dem Bruch des Koalitionsvertrages durch Ministerpräsident Stolpe am Regierungsbündnis festhalten.

Sollte die große Koaltion von CDU und SPD in Brandenburg zerbrechen, ist die PDS bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen

Der ehemalige Landeschef der nordrhein-westfälischen SPD, Franz Müntefering, hat nach eigenen Angaben keine Kenntnis von der Spendenpraxis der Kölner SPD gehabt.

Rot-Grün kann doch noch Erfolge vorweisen: Nach jahrelangem Tauziehen haben CDU und CSU ihren Widerstand gegen die Aufnahme des Tierschutzes im Grundgesetz aufgegeben.

Die CDU/CSU-Fraktion will mit einer Organklage in Karlsruhe eine stärkere Durchleuchtung der Finanzen der SPD im Spendenausschuss durchsetzen.

Die CDU/CSU ist von ihrem strikten Nein zum Zuwanderungsgesetz abgerückt und setzt nun auf den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.