Deutscher Bundestag

Die große Grundsatzdebatte im Bundestag nutzt Kanzlerin Merkel, um die Politik der Großen Koalition als eingelöstes Versprechen zu bezeichnen. Kritik wischt sie weg, einen kurzen Moment wird sie sogar ein wenig leidenschaftlich.

• Video Hofreiter: Merkel "sediert" die Debatte

Bisher gab es nicht einen Auslandseinsatz des deutschen Militärs, dem ein Linken-Abgeordneter im Bundestag zugestimmt hätte. Das wird sich am Mittwoch ändern – zum Ärger eines großen Teils der Fraktion.

Der neue Gesetzesentwurf zum Rentenpaket steht im Bundestag zur Debatte. Vor allem die darin geplante Mütterrente und die abschlagsfreie Rente mit 63 sorgen für Diskussionsstoff. Die deutsche Presse nimmt das Rentenpaket ins Visier.

• Umverteilung im Stil der 70er Jahre Das Rentenpaket ist ein großer Fehler

Dass im Bundestag überhaupt über die Rente gesprochen wird, begrüßt auch die Opposition. Doch dann zerreißt sie die Vorschläge der Großen Koalition in der Luft. Arbeitsministerin Nahles verteidigt sich: Das Rentenpaket sei nicht geschenkt, es sei verdient.

• Video SPD und Union debattieren Rentenreform im Bundestag
• Umverteilung im Stil der 70er Jahre Das Rentenpaket ist ein großer Fehler

Linke und Grüne haben im Bundestag so wenige Stimmen, dass sie eigentlich noch nicht einmal eine Sitzung einberufen können. Union und SPD gestehen ihnen dieses und andere Rechte aber zu. Im Interview erklärt Jura-Professor Martin Morlok die Entscheidung und sagt, warum nicht alles immer per Gesetz geregelt werden muss.

• Minderheitenrechte gewährt Kleine Geschenke für die kleine Opposition

Der Auswärtige Ausschuss des Bundestages zieht kurz vor den Wahlen in Afghanistan eine Zwischenbilanz des Isaf-Einsatzes. Der Publizist Scholl-Latour bereichert die Runde mit seinem Erfahrungsschatz. Er fällt aber nicht nur positiv auf. Von Issio Ehrich

Um Untersuchungsausschüsse und Sondersitzungen des Bundestags einzuberufen, reichen künftig 120 Stimmen. So können auch die kleinen Parteien etwas erreichen, wenn sie sich zusammentun. Aber ein entscheidendes Recht fehlt. Von Christoph Herwartz

Von diesem Donnerstag an untersucht der Bundestag die NSA-Affäre. Die Parteien sind sich dabei erstaunlich einig. Auch die Union will Druck auf die USA machen. Streit könnte es trotzdem geben. Von Hubertus Volmer

Seit Monaten reagieren US-Amerikaner und Briten nicht auf die Anfragen der deutschen Regierung zur Spionage ihrer Geheimdienste NSA und GCHQ. Dumm gelaufen, denn morgen soll im Bundestag der NSA-Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen.

Windbeutel ("Aber bitte mit Sahne!") sind das bevorzugte Objekt der Begierde kuchengabelschwingender älterer Damen. Sie eignen sich aber auch als Wurfgeschosse und nehmen im Bundestag zuweilen politische Größe an. Überhaupt: Die Größe macht den Unterschied. Von Bernhard von Oberg und Heidi Driesner