Deutscher Bundestag

Noch gibt es in Deutschland kein Gesetz, das die Sterbehilfe bei unheilbaren Krankheiten regelt. Doch die Große Koalition will das ändern. Um der existenziellen Frage gerecht zu werden, die das Gesetz regelt, sollen die Partei- und Fraktionsgrenzen aufgehoben werden.

Im Bundestag haben Vertreter von Union und SPD eine Gesetzesänderung hinsichtlich der Übergangsfrist für einen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft noch abgelehnt. Nun ist anscheinend ein Meinungswechsel eingetreten. Der Teufel steckt aber bekanntlich im Detail.

• Die Koalition sollte nicht so zimperlich sein Deutschland braucht eine Karenzzeit für Politiker

Eigentlich soll die Opposition der Regierung auf die Finger schauen. Im neuen Bundestag ist sie jedoch so klein, dass dies schwierig wird. Parlamentspräsident Lammert will nun die Rechte von Linken und Grünen stärken. Doch für seinen Vorschlag erntet er Kritik.

Ronald Pofalla ist nicht mehr Kanzleramtschef. Aber im Bundestag löst sein möglicher Wechsel zur Deutschen Bahn eine heftige Debatte aus. Während die Opposition ein Gesetz fordert, möchte sich die Regierung lieber selber regulieren.

Im Bundestag kommt es zum Disput über die NSA-Affäre. Alle Fraktionen kritisieren die USA - doch die Grünen werden grundsätzlich, die Linke präsentiert sich als Macher, die Union wirbt für den Dialog sowie die Durchsetzungskraft von Bundeskanzlerin Merkel. Spott bleibt da nicht aus. Von Roland Peters

Dass die USA sich noch ein zufriedenstellendes Spionageabkommen herausleiern lassen, ist äußerst unwahrscheinlich. Im Bundestag soll dazu nun Tacheles geredet werden. Führende Politiker fordern, die Amerikaner stärker unter Druck zu setzen.

Kaum eine Debatte wird so hitzig geführt, wie die um ein menschenwürdiges Lebensende. In Kürze will der Bundestag die Regeln für Sterbehilfe neu festlegen. Befeuert wird die Diskussion von Ex-SPD-Chef Franz Müntefering.

Grüne und Linke kommen im Bundestag zusammen auf lediglich 20 Prozent der Sitze. Ihnen fehlen unter anderem Stimmen zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Fraktionschefin Göring-Eckardt verlangt verbriefte Oppositionsrechte.

Ein neuer Posten an der Bahnspitze, ein Top-Lobbyist mit direktem Draht in den Bundestag? Die Besetzung mit Ex-Kanzleramtsminister Pofalla wäre ideal. Nur der Aufsichtsrat des Staatsunternehmens sagt, er habe "keine Kenntnis" von der Personalie. Pofalla soll deren Chef ins Amt gehoben haben.

• Kommentar Pofalla tut, was er selbst anprangerte
• Bilderserie Ex-Politiker im Dienste der Wirtschaft

Überraschend ist Ex-Kanzleramtsminister Pofalla als künftiger Bahn-Vorstand im Gespräch. In seinem Wahlkreis Kleve wurde er vor kurzem in den Bundestag gewählt. Das lässt Rufe nach schärferen Regeln lauter werden, wenn Politiker die Seiten wechseln.

• Möglicher Wechsel zur Bahn Pofalla überrollt eine Welle der Kritik