Deutscher Bundestag

SPD-Fraktionschef Steinmeier schließt eine Zustimmung seiner Partei zur Aufstockung des deutschen Afghanistan-Kontingents nicht aus, um schneller afghanische Sicherheitskräfte ausbilden zu können. Die Obergrenze für das deutsche Kontingent soll bei dem vom Bundestag beschlossenen Mandat bei 4500 Soldaten liegen.

Nach Berichten über CIA-Pläne, einen terrorverdächtigen Deutsch-Syrer in Hamburg zu ermorden, beschäftigt sich nun der Bundestags-Innenausschuss mit den Vorwürfen. Hamburgs Innensenator Ahlhaus fordert von der Bundesregierung eine "lückenlose Aufklärung".

Wer fliegen will, wird durchleuchtet. Auch in Deutschland, vermutlich noch in diesem Jahr. Erste Tests werden "in Kürze" beginnen, heißt es. Der Innenausschuss des Bundestages will zudem über Duty Free Shops beraten – denn auch dort können sich explosive Stoffe verstecken.

Seit Monaten schwelt der Streit zwischen Steinbach und Westerwelle – der Außenminister ist dagegen, dass die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen einen Sitz im Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" erhält. Jetzt will die Organisation das Vetorecht Westerwelles umgehen.

Die Sondersteuer auf Banker-Boni nach dem angelsächsischen Vorbild könnte letztlich doch noch mehr als nur eine "charmante Idee", wie es Kanzlerin Angela Merkel formulierte. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages heizt die Debatte, wie die Finanzwelt an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligt werden kann, in Deutschland neu an.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts erhofft sich mehr Nachhaltigkeit und Kontinuität, wenn der Bundestag nur noch alle fünf Jahre gewählt werden würde.

Nach mehreren Fällen von Kündigungen wegen Kleinstdiebstählen am Arbeitsplatz will die SPD solche Entlassungen verbieten. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag wollen die Sozialdemokraten im Januar in den Bundestag einbringen. Die Arbeitgeberverbände halten eine Neuregelung für unnötig.

Der Bund der Steuerzahler ruft den Bundestag dazu auf, den Haushaltsentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung mit einer geplanten Rekordneuverschuldung zu stoppen. Die Kreditaufnahme von insgesamt 100 Milliarden Euro sei unfassbar und nicht akzeptabel.

Bereits 19 Tage vor der Bundestagswahl am 27. September waren die Obleute der Bundestagsfraktionen und das damalige schwarz-rote Kabinett über zivile Opfer beim Luftangriff in Kundus und Verstöße gegen Einsatzregeln informiert. Das ergibt sich aus den Antworten der Bundesregierung im Bundestag zu den Vorgängen in Afghanistan.

Der Bundeswehrverband fordert vom Bundestag, rasch Klarheit über den Afghanistan-Einsatz herzustellen. "Man darf es doch nicht der Bundesanwaltschaft überlassen, festzustellen, ob nun hier das Völkerstrafrecht gilt oder nicht", so der Vorsitzende Kirsch bei n-tv. Die SPD will Kanzlerin Merkel noch im Januar vor den Kundus-Untersuchungsausschuss laden.