EU-Grenzschutz

Die italienische Küstenwache empfängt die Hilferufe von insgesamt 18 Schiffen im Mittelmeer. Sie sind mit Flüchtlingen besetzt und auf dem Weg nach Europa. SPD-Chef Gabriel fordert derweil ein Umdenken in Deutschland und der EU.

Die Zahl der Flüchtlinge in Europa steigt sprunghaft an. Die Grenzschützer zählen im Juli so viele Flüchtlinge wie noch nie. Und schon jetzt sind es in diesem Jahr mehr, als im gesamten Vorjahr. Paris, London und Budapest ziehen neue Konsequenzen.

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Geld für Griechenland soll es erst geben, wenn Griechenland die Flüchtlingskrise gemeistert hat, soll der deutsche Finanzstaatssekretär gefordert haben. Stimmt nicht, sagt das Ministerium.

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Im Juli kommen so viele Flüchtlinge nach Griechenland wie im gesamten Jahr 2014. Sie fliehen vor allem vor den Kriegen in Syrien und Afghanistan. Premier Tsipras bittet die anderen EU-Staaten um Hilfe. Denn die Zustände in den Lagern sind katastrophal.

Mehr als 370 Menschen zieht die italienische Küstenwache vor Libyen aus dem Wasser. Dank eines Einsatzes auch in der Nacht. Doch fast ebenso viele könnten ertrunken sein. Bis zu 700 Menschen waren laut Zeugen auf dem gekenterten Flüchtlingsboot.

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"Echte Flüchtlinge" will Ungarn aufnehmen, "Wirtschaftsflüchtlinge" aber nicht. Abschotten will sich das Land mit einem Grenzzaun zu Serbien, was in der EU nicht gut ankommt. Dennoch: "Europa sollte weiter den Europäern bleiben", heißt es aus Budapest.

Schiffe, Flugzeuge und Drohnen aus den EU-Staaten sollen Informationen über die Schleuserbanden im Mittelmeer sammeln. Doch kaum eine Bedingung für den danach geplanten Militäreinsatz ist erfüllt. Wegen des Chaos' in Libyen dürfte sich das kaum ändern.

Der Streit um die Verteilung von Flüchtlingen in Europa droht zu eskalieren: Die Regelung, dass Flüchtlinge in ihrem Ankunftsland einen Asylantrag stellen müssen kollidiert mit der Reisefreiheit. Die Innenminister warnen vor dem Ende eines grenzenlosen Europas.

Es ist der größte Polizeieinsatz der bayrischen Geschichte: 20.000 Polizisten werden mobilisiert und erwischen freilich nicht nur gewaltbereite G7-Kritiker. Die CSU kann dem Szenario einiges abgewinnen und fordert grundsätzlich mehr Grenzkontrollen.

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex will ihre Operation vor der Küste Griechenlands verstärken und fordert mehr Einsatz der EU. Ein Grund: Syrer nutzen zusehends diese Route, weil sie nicht mehr durch Libyen reisen wollen. Von Issio Ehrich

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