EU

Das Hoffen und Bangen in der griechischen Tragödie geht weiter. Wird die Geschichte noch ein glimpfliches Ende finden? Einem Medienbericht zufolge soll Deutschland jetzt zu Zugeständnissen bereit sein. Die Regierung sei bereit, auch ohne Beteiligung der Gläubiger mehr Geld beizusteuern. EU, EZB und IWF feilen derweil am Abschlussbericht zur Lage in Griechenland.

Japan und die EU wollen ein weitreichendes Freihandelsabkommen aushandeln. Beide Seiten streben nicht weniger als ein "dramatisches wirtschaftliches Partnerschaftsabkommen" an, das für die globalen Märkte von Bedeutung sein wird.

Eigentlich will die EU Banken mit dem Finanzregel-Paket Basel III stärker an die Kandare nehmen. Im Juli soll es verabschiedet werden, nun sickerten Details an die Öffentlichkeit. Berichten zufolge soll das Regelwerk aufgeweicht werden - die EU-Kommission wiegelt ab.

Für Griechenland wird es immer enger: Die EU verlangt von den Griechen, geschlossen einen noch härteren Sparkurs zu steuern - aber das Land ist in dieser Frage tief zerstritten. Zur Not will die Regierung das Programm auch im Alleingang durchziehen.

Nach der Verhaftung von Ratko Mladic hofft Serbien auf einen zügigen Beitritt zur EU. Die begrüßt die Verhaftung, fordert aber weitere Reformen. Mladic, dem das Massaker von Srebrenica mit 8000 Opfern zur Last gelegt wird, soll in Den Haag vor das Kriegsverbrechertribunal gestellt werden. Noch ist er aber in Belgrad. Der Ex-General soll schwer krank sein.

Das Massaker von Srebrenica ist das furchtbarste Kriegsverbrechen seit dem Zweiten Weltkrieg. Einer der mutmaßlichen Verantwortlichen, Mladic, wurde nun verhaftet. Für Europa ist die Festnahme ein Erfolg. Für Serbien ein kleiner Schritt Richtung EU, auf den noch viele folgen müssen.

Die EU darf sich ein wenig entspannen: Die nächste Anleiheauktion des Euro-Rettungsfonds verspricht ohne weitere Komplikationen über die Bühne zu gehen. Indirekt werden Investoren aus Asien die Rettung Portugals mitfinanzieren. China soll bereits Interesse angemeldet haben.

Mit harter Hand geht Georgiens Präsident Saakaschwili gegen Regierungsgegner vor. Polizisten gehen mit Knüppeln, Tränengas und Wasserwerfern auf friedliche Demonstranten los, mehr als 30 Menschen werden verletze, zwei Menschen sterben. Die EU fordert eine Aufklärung über den Vorfall.

Beinahe täglich greifen syrische Sicherheitskräfte Oppositionelle an, oft mit tödlichen Folgen. Nun arbeiten vier EU-Staaten um Deutschland offenbar an einer UN-Resolution, die Syriens Regierung offiziell verurteilt. Entscheidend ist nun wohl das Verhalten der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat.

Nach wochenlangem Streit über Sicherheitsstandards sollen nun erstmals alle Atomkraftwerke in Europa einheitlich überprüft werden. Terrorismus-Risiken werden allerdings nicht berücksichtigt, dies sei "Sache der inneren nationalen Sicherheit", so EU-Kommissar Oettinger. In nationaler Verantwortung liegen auch mögliche Konsequenzen aus den freiwilligen Tests.