EU

Die Schuldenkrise in Europa rückt wenige Tage vor dem anstehenden EU-Gipfel wieder in den Blickpunkt. Der ehemalige Chefökonom der EZB, Issing, rechnet in Griechenland fest mit einer Umschuldung. Wegen der übrigen klammen Euro-Staaten kommen derweil neue Milliardenlasten auf den Bund zu.

Menschenrechtsorganisationen werfen dem Iran schwere Verstöße gegen die Grundrechte vor. Die Eu-Außenminister wollen über eine Grundsatzvereinbarung abstimmen, die weitere Sanktionen gegen Personen im Iran beinhaltet, die für die Lage in dem Land mitverantwortlich sind.

Nach außen erklärt Gaddafi den Waffenstillstand, doch im Land selbst ist davon offenbar wenig zu spüren. Die Berichte über Kämpfe gehen weiter, Gaddafis Truppen rücken zur Rebellen-Hochburg Bengasi vor - nach Regierungsangaben sollen sie dort jedoch nicht einmarschieren. Zuvor hatten sich die USA und die EU bereits skeptisch über Gaddafis Angebot der Waffenruhe geäußert. Die libyschen Rebellen sind sicher: "Gaddafi sagt niemals die Wahrheit." Die NATO ringt derweil noch immer um ein Mandat für einen Einsatz. An diesem Samstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs zahlreicher Länder zu einer Konferenz in Paris. Deutschland unterstützt die geplanten Luftangriffe nicht, ist aber bereit, die Verbündeten in Afghanistan zu entlasten.

Ausländer von außerhalb der EU sollen künftig nur noch eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung erhalten, wenn sie den Integrationskurs erfolgreich absolviert haben: Eine entsprechende Regelung verabschiedet der Bundestag. Zudem gelte unfreiwillige Eheschließungen künftig als eigener Straftatbestand - als Schutz vor Zwangsehen.

Bundesverbraucherministerin Aigner hält Lebensmittel aus Japan weiter für ungefährlich. Nach ihrer Erkenntnis sind "momentan keine Lebensmittel kontaminiert", sagt Aigner am Rande eines Treffens mit EU-Amtskollegen in Brüssel. Zudem exportiere Japan wegen der Katastrophe kaum Lebensmittel.

Die Europäische Union ist uneins in der Frage, wie mit dem Fleisch und der Milch von Nachkommen geklonter Tiere umgehen soll. Während das EU-Parlament ein striktes Verbot fordert, möchte die Kommission eine Lockerung durchsetzen. Deutschland ist maßgeblich am Scheitern der Verhandlungen beteiligt.

Die Atom-Krise in Japan belastet die Wall Street. Zudem fallen die aktuellen US-Konjunkturdaten ernüchternd aus. Aussagen von EU-Kommissar Oettinger lösen am Nachmittag Unruhe aus. Die nächsten Tage werden volatil bleiben.

Was weiß Oettinger? Der EU-Energiekommissar sorgt mit einer Einschätzung zur Atomkatastrophe in Japan für Aufregung an den Märkten. Der Reaktor sei "außerhalb einer fachmännischen Kontrolle", sagt Oettinger und beschleunigt die Talfahrt an den Börsen. Eine Sprecherin rudert zurück.

Die Furcht vor einem Super-GAU im japanischen Atomkraftwerk Fukushima drückt den Dax den dritten Tag in Folge ins Minus. Die Abwärtsbewegung beschleunigt sich nach Aussagen von EU-Energiekommissar Oettinger zu möglicherweise bevorstehenden katastrophalen Ereignissen.

Die Atomkraftwerke in Europa sollen in einem Stresstest auf ihre Sicherheit überprüft werden. EU-Energiekommissar Oettinger fordert die Mitgliedsstaaten auf, Reaktoren abzuschalten, wenn ein Meiler den Test nicht bestehe.