EU

Die deutsche Wirtschaft geht trotz Euro-Schuldenkrise mit Schwung aus dem Jahr. Der Aufschwung wird weiter an Stärke und vor allem an Breite gewinnen – davon sind Konjunkturforscher überzeugt. Von dem Boom profitiert nach Einschätzung der Europäischen Kommission auch die EU: Deutschland könne auch in anderen EU-Staaten im kommenden Jahr für ein höheres Wachstum als bisher erwartet sorgen.

Die Einigung der EU-Finanzminister auf Grundzüge für den geplanten Dauer-Stabilisierungsfonds stößt unter Analysten auf gemischte Reaktionen. Einigen Experten gehen die Regelungen zu weit, anderen nicht schnell genug. Die ersten Reaktionen im Überblick.

Europa steht den Iren bei: Das Land bekommt insgesamt 85 Mrd. Euro aus den Töpfen des europäischen Rettungsfonds. Die Hilfen sind an harte Bedingungen geknüpft. Dublins Finanzminister Lenihan steht vor einer schweren Heimreise.

Plötzlich geht es wieder ganz schnell: Parallel zu dem außerplanmäßigen Krisentreffen der EU-Finanzminister in Brüssel einigt sich die Bundesregierung mit Frankreich und der EU-Spitze auf gemeinsame Vorschläge für einen dauerhaften Mechanismus zur Stabilisierung des Euro. Die unerwartete Eile spricht für die Dringlichkeit der Lage.

Irland bekommt aus dem europäischen Rettungsfonds Finanzhilfen in Höhe von 85 Mrd. Euro. Darauf hätten sich Vertreter der EU, der Europäischen Zentralbank und des IWF grundsätzlich geeinigt, heißt es aus Diplomatenkreisen. In Brüssel wollen die Finanzminister offenbar auch beim Krisenmechanismus schnelle Ergebnisse vorlegen.

Die anhaltende Furcht vor einer Ausweitung der Schuldenkrise reißt in Europa tiefe Gräben auf. Die harte Haltung Deutschlands stößt nicht nur bei den Nachbarn zunehmend auf Kritik. Auch den Deutschen muss die Bundesregierung erklären, wie es angesichts immer neuer Milliardensummen mit der Euro-Rettung weitergehen soll. Mittlerweile im Gespräch: 1,5 Billionen Euro.

Forderungen nach einer Aufstockung des EU-Rettungsfonds zwingen die Politik zur Stellungnahme. Bundesfinanzminister Schäuble ist strikt dagegen. DIW-Chef Zimmermann bringt eine Aufstockung des Fonds auf 1,5 Billionen Euro ins Gespräch. Ins gleiche Horn stößt Bundesbankchef Weber.

Ungewöhnt scharf kritisiert EU-Kommissar Barroso die Kommentare von Politikern zur Euro-Krise. Das Problem sei, dass politische Entscheidungsträger jeden Tag einen Kommentar abgeben, aber keine Entscheidungen treffen. Auslöser ist ein Bericht, nach dem die Euroländer Portugal unter den Rettungsschirm drängen.

Nicht nur die irische Wirtschaftslage bereitet Sorgen. Auch die Situation in Portugal und Spanien spitzt sich immer weiter zu. EU und Banken stehen vor einer schwierige Aufgabe. Fragen drängen sich auf: Sind Merkel und Weber übers Ziel hinausgeschossen? Die Presse sucht nach Antworten.

Ab Mai 2011 könnten Leiharbeitsfirmen aus EU-Ländern mit Dumpinglöhnen die einheimischen Konkurrenten aus dem Wettbewerb drängen. Die Koalition will das mit Mindeststandards verhindern. Auch die FDP ist gesprächsbereit - nur beim Thema "Mindestlohn" bekommen die Liberalen Bauchschmerzen.