EU

US-Präsident Barack Obama tut es, Russlands Staatschef Dmitri Medwedew ebenso und seit einiger Zeit auch EU-Ratspräsident Herman : twittern. Und dabei geht es nicht immer nur um Politik.

Vor Treffen von EU und NATO zur Lage in Libyen geht Diktator Gaddafi in die diplomatische Offensive. Er schickt Gesandte nach Portugal und Ägypten. Ein weiterer Gesandter soll auf dem Weg nach Brüssel sein. Derweil nehmen seine Truppen die Stadt Sawija ein. Augenzeugen sprechen von vielen Toten. In Ras Lanuf explodieren Öl-Anlagen.

Die Europäische Union sieht offenbar die Chance, die Staaten in Nordafrika auf den Weg der Demokratie zu bringen. Dazu will die EU Milliardenhilfen bereitstellen. Ex-Außenminister Fischer kritisiert das derzeitige Vorgehen scharf: "Keine Idee, kein Plan, keine Initiative".

Nach Verhandlungen der EU mit Ungarn stimmt das Parlament in Budapest für eine Änderung des umstrittenen Mediengesetzes. Die Überarbeitung gehe nicht weit genug, beanstanden Kritiker. Ausländische Medien müssen der neuen Regelung nach keine Geldbußen mehr fürchten, dafür aber "andere Konsequenzen".

Griechenland und Irland benötigen nach Ansicht von EU-Währungskommissar Rehn bei der Bewältigung ihrer Schuldenproblematik ein weiteres Entgegenkommen. Der Finne ist für eine Ermäßigung der Hilfskredit-Zinsen. Die Ratingagentur Moody's nimmt die Bonitätsnote von Griechenland um drei Stufen auf "Ba1" zurück.

Erkundungsteams von UN und EU sollen Klarheit vor allem über die humanitäre Lage in Libyen bringen. Auch militärisch ist die Situation schwer abzuschätzen; sowohl Gaddafi-Gegner als auch Regierungstruppen melden Erfolge. Dabei steigt die Zahl der Toten und Verletzten stündlich.

Seit geraumer Zeit besteht der Verdacht, dass sich mehrere Lkw-Bauer bei Preisen und Lieferzeiten abgesprochen haben. Nun kommt Schwung in die EU-Ermittlungen. Grund ist die Selbstanzeige des Münchner Herstellers MAN. Damit könnte das Dax-Unternehmen straffrei bleiben. Von der EU ist zu den laufenden Ermittlungen noch nichts zu vernehmen.

Siemens erleidet eine schwere Niederlage. EU-Richter weisen eine Klage des Unternehmens gegen ein 400-Millionen-Euro-Bußgeld ab. Nun bleibt nur noch der Gang vor den EU-Gerichtshof.

Wikileaks-Gründer Assange legt in London Berufung gegen seine Auslieferung an Schweden ein. Das Gericht muss nun in 40 Tagen entscheiden, ob es die Berufung annimmt. Ein Gericht hatte die Auslieferung des 39-Jährigen auf der Grundlage eines EU-weiten Haftbefehls vor einer Woche für rechtens erklärt.

Mit seinem Urteil zu Unisex-Tarifen hat der Europäische Gerichtshof die Versicherungsbranche vor eine schwierige Aufgabe gestellt. Prämien müssen jetzt anders kalkuliert werden als bisher. Möglicherweise werden die Tarife in Zukunft für beide Geschlechter teurer.