Familienpolitik

Ein Schritt vor in der Steuerpolitik, zwei Schritte zurück in der Familienpolitik: Auf dem Koalitionsgipfel erringt die CSU einen ideologischen Sieg. Die Regierung beschließt das umstrittene Betreuungsgeld, und begibt sich damit zurück ins vergangene Jahrhundert. Ein Kommentar von Christian Bartlau.

Eines scheint klar: Die Deutschen haben keine Lust auf Kinder. Trotz eines Anstiegs der Geburtenrate bilden wir mit durchschnittlich 1,39 Kindern pro Frau das Schlusslicht bei den europäischen Geburtenzahlen. Und wer ist Schuld? Die Politik – die regiert nach Ansicht der deutschen Zeitungen nämlich an den Familien vorbei.

Auch nach dem Parteitag in Rostock ist die FDP offenbar noch nicht so ganz im Reinen mit sich. Nachdem die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag ein Kinder-Grundeinkommen ins Spiel bringt, wird sie nun von der familienpolitischen Sprecherin zurückgepfiffen.

Es werden wieder mehr Kinder geboren. Von Euphorie ist die Presse jedoch weit entfernt. Obwohl sich in der Familienpolitik einiges getan hat, sind die Bedingungen längst nicht optimal. Und dass sie die Ursache für den Trend zum Kind sind, wird angezweifelt.

Die Bundesregierung will alle familienpolitischen Leistungen im Umfang von 250 Milliarden Euro überprüfen. Sie habe dies mit Bundesfinanzminister Schäuble vereinbart, sagt Familienministerin Köhler.

Mit eindeutigen Worten erneuert der Neuköllner Bezirksbürgermeister Buschkowsky (SPD) bei n-tv seine Kritik am von Schwarz-Gelb geplanten Betreuungsgeld. Damit werde eine Familienpolitik befördert, die er nicht unterstütze. Die CSU beharrt derweil auf der Barauszahlung der Prämie.

Die neue Regierung will die von der alten und neuen Familienministerin gewünschte Vereinbarkeit von Famile und Beruf stärken. Die wichtigsten Details im Überblick:

Am Samstag erhielt Parteichef Oskar Lafontaine einen Dämpfer, tags darauf wird seine Gattin abgestraft. Christa Müllers umstrittene familienpolitische Forderungen finden auf dem Parteitag in Cottbus keine Mehrheit.

Entwicklungsschäden können bei Kindern durch Armut und nicht intakte Familien entstehen. Daher ist die Vorbeugung eine der wichtigsten Aufgaben der Familienpolitik.

2007 werden erstmals seit zehn Jahren wieder mehr Kinder geboren als im Vorjahr. Nach Einschätzung von Bundesregierung und Wissenschaft ein Ergebnis der Familienpolitik.