FDP

Schwarz-Gelb wusste schon vor der Laufzeitverlängerung über Sicherheitsrisiken in den ältesten deutschen AKW Bescheid. Das belegen Daten aus dem Bundesumweltministerium. Zudem war kein einziges deutsches Atomkraftwerk nachgerüstet worden, obgleich die Kosten dafür von der FDP gedeckelt wurden und Reparaturen über 500 Mio Euro dem Steuerzahler aufgedrückt worden wären.

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fährt die CDU einen unaufgeregten Sieg ein. Die FDP hingegen erlebt ein Debakel. Von einer Signalwirkung für die Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg geht die Presse aber nicht aus. Dort stehe der "eigentliche Stresstest" für Merkel an.

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bringt vor allem den Liberalen eine schwere Schlappe ein. Die FDP verpasst laut vorläufigem amtlichen Endergebnis den Einzug ins Parlament. Die Grünen erfahren auf dem Hintergrund der Atom-Debatte starken Zuspruch und können ihr letztes Ergebnis fast verdoppeln. Stärkste Kraft bleibt die CDU unter ihrem neuen Spitzenkandidaten Haseloff. Er wird wohl auch der neue Ministerpräsident des Landes. Die SPD scheitert nämlich an ihrem Ziel, die Linke zu überholen.

Nach der schwarz-gelben Kehrtwende in der Atompolitik deutet FDP-Chef Westerwelle eine weitere Drehung an. Er hält kürzere Laufzeiten noch nicht für beschlossene Sache. FDP-Wirtschaftsminister Brüderle findet die Deutschen "hysterisch". Die Grünen fordern derweil den Ausstieg bis 2017.

Was nach dem Aussetzen des eigenen Atom-Gesetzes kommt - die Kanzlerin lässt es offen. Nachher sei alles anders als vorher, mehr ist ihr nicht zu entlocken. Dennoch sieht sie den Unionskurs "gut begründet". Teile des Koalitionspartners FDP finden ihn nicht überzeugend. Und sind sicher gespannt auf die Regieungserklärung, die Merkel in Kürze abgibt.

Politiker von CDU und FDP üben scharfe Kritik an der von Kanzlerin Merkel beim EU-Sondergipfel unterstützten Euro-Reform. Vor allem aus der FDP wird der Kanzlerin vorgeworfen, sie habe Beschlüsse der Fraktionen missachtet. Kritisiert wird, dass der Krisenfonds unter strikten Bedingungen Staatsanleihen direkt von Staaten kaufen können soll.

Die FDP steht vor einem personellen Umbau. Offenbar ist geplant, Bundesgesundheitsminister Rösler zum FDP-Vize zu wählen. Der bisherige Amtsinhaber Pinkwart gibt den Posten auf. Unterdessen warnt FDP-Chef Westerwelle die Union vor den Grünen.

Nach dem Willen von Union und FDP sollen neu Zugewanderte nur für maximal ein Jahr eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. In dieser Zeit müssen sie den Sprachtest in ihrem Integrationskurs bestanden haben. Nur eine regelmäßige Teilnahme am Unterricht - wie jetzt vorgeschrieben - soll dann nicht mehr ausreichen. Die SPD spricht von "Stimmungsmache gegen Minderheiten".

In Rheinland-Pfalz wird in zweieinhalb Wochen gewählt. Klar scheint, dass die SPD unter Ministerpräsident Beck erneut den Sieg holt. Doch die rot-grüne Mehrheit schmilzt. Die Grünen verlieren nach neuesten Umfragen gleichermaßen an Zustimmung wie die FDP zulegen kann.

Es ist wieder Politischer Aschermittwoch in Deutschland, und die Parteien gehen hart miteinander ins Gericht. SPD-Fraktionschef Steinmeier kritisiert die Bundesregierung als "schwarz-gelbe Chaostruppe". Wenn "Lug und Trug" die heutigen bürgerlichen Tugenden seien, wolle die SPD damit nichts zu tun haben. Die FDP beharrt weiter darauf, Steuern senken zu wollen, die CSU betont die deutschen Werte.