FDP

Die FDP ist gegen ein staatliches Eingreifen bei der geplanten Übernahme von Hochtief durch den spanischen Baukonzern ACS. "Eine staatliche Einflussnahme bei Hochtief lehne ich ab", sagt FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Die Politik könne keine Bestandsgarantie für ein Unternehmen abgeben: "Es wird keine Lex Hochtief geben."

Bei der CDU steht der Embryonenschutz im Grundsatzprogramm, die FDP kämpft für eine Liberalisierung der Gentests an Embryonen. Unterschiedlicher könnten die Positionen in der schwarz-gelben Regierung kaum sein. Die Koalition steckt im Dilemma.

Kanzlerin Merkel riskiert mit ihrem Vorstoß für ein Verbot der Gendiagnostik an Embryonen einen Koalitionskonflikt. Die FDP will ein PID-Verbot keinesfalls mittragen. Selbst in der CDU ist der Vorstoß umstritten. Es ist ein klassisches Dilemma: Beide Seiten argumentieren mit ethischen Gründen. Die einen wollen Selektion verhindern, die anderen Krankheiten.

S21-Schlichter Geißler fordert ein anderes Demokratieverständnis und verbannt Basta-Entscheidungen ins vorige Jahrhundert. FDP-Politiker Niebel sieht dabei das politische System in Gefahr. Bei einer erneuten Demonstration vor dem Stuttgarter Bahnhof besetzen Protestler den Südflügel. Auf die Bahn kommen Kosten in Milliardenhöhe zu.

Die Aussicht auf einen anhaltenden Konjunkturboom lässt die Rufe nach Lohnerhöhungen lauter werden. Nach Kanzlerin und Wirtschaftsminister macht sich jetzt auch FDP-Chef Westerwelle dafür stark.

Grünen-Fraktionschef Trittin fordert die Bahn auf, jetzt keine Aufträge für den Tunnelbau in Stuttgart zu vergeben. FDP-Politiker Niebel sieht die Demokratie in Gefahr, wenn der Bahnhof nicht unterirdisch gebaut wird. Derweil wird erneut demonstriert - mit mäßiger Beteiligung. Einige Demonstranten besetzen den Südflügel. Dabei wird ein Polizist verletzt.

Der Streit um Zuwanderung verwandelt sich in eine Debatte um den Nutzen von Migranten. Der Chef der Jungen Union, Mißfelder, will die Zuwanderung so steuern, dass die sozialen Systeme nicht belastet werden. FDP-Chef Westerwelle pflichtet ihm bei. Die Bundesregierung will offenbar durch verstärkte Zuwanderung den Fachkräftemangel beheben.

Die Befürworter von "Stuttgart 21" bekommen Rückendeckung. FDP-Chef Westerwelle warnt vor einer "Dagegen-Republik" und wirft den Grünen "Heuchelei" vor. EU-Verkehrskommissar Kallas hält den Bau für unverzichtbar. Vor der ersten Schlichtungsrunde müssen noch Unstimmigkeiten ausgeräumt werden.

Union und FDP rutschen immer weiter in den Keller. In der RTL-Wochenumfrage kommt Schwarz-Gelb nur noch auf 33 Prozent; die FDP könnte im Falle einer Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die Grünen dagegen sind kaum zu bremsen und lassen die SPD noch weiter hinter sich. Auch die Linke legt zu.

Nach der Forderung eines Zuwanderungsstopps von CSU-Chef Seehofer kommt Kritik von allen Seiten, auch Mitglieder der Schwesterpartei sind geschockt. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland fordert eine Entschuldigung und spricht von einer "Lebenslüge". FDP-Chef Westerwelle plädiert für "fördernde Integration".