Innere Sicherheit

Das Attentat auf "Charlie Hebdo" befeuert eine Diskussion, die längst beendet erschien: die über die Vorratsdatenspeicherung. Sicherheitspolitiker und Datenschützer streiten über ein Instrument, das womöglich schon überholt ist. Von Issio Ehrich

Zwei Tage lang hat n-tv Moderator Heiner Bremer den CDU-Parteitag in Köln verfolgt. Sein Fazit: "Innere Probleme der CDU wurden hier in keiner Weise auch nur halbwegs diskutiert." Die schwarz-grünen Andeutungen nimmt er der Kanzlerin nicht ab: "Merkel zieht die Große Koalition vor."

Der mächtigste Mann der Welt tritt mit brisanten Plänen vor die Kamera und die Masse der Amerikaner schaut nicht zu? Die Entscheidung reichweitenstarker Medien verrät viel über die innere Verfassung der USA: Die Mitte klinkt sich aus der Debatte aus.

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Den Eurovision Song Contest 2012 nutzte Aserbaidschan, um ausführlich für sich zu werben. Seit Mai hat das Land den Vorsitz im Europarat inne. Beides hat der Freiheit in Aserbaidschan nicht geholfen - im Gegenteil.

Die Rede von Bundespräsident Gauck in einer Universität in Ankara stößt auf scharfe Kritik bei Premier Erdogan. Der verbittet sich eine Einmischung in innere Angelegenheiten - und greift Gauck auch persönlich an. Der Präsident erwidert die Kritik.

Sie wollen die Thora studieren, nicht zum Wehrdienst antreten: Die "Haredim" blieben bislang von der Wehrpflicht in Israel verschont. Ein neuer Beschluss der Knesset ändert das nun. Doch Israel droht innerlich zu zerbrechen, denn die Ultraorthodoxen wehren sich.

Hessen ist das erste Flächenland in Deutschland, das von einer schwarz-grünen Regierung geführt wird - bald zumindest. Nun stehen die letzten großen Personalien des Kabinetts fest. Ministerpräsident Bouffier ließ sich lange Zeit - für zumindest kleine Überraschungen.

Die Große Koalition will im Fall ihres Zustandenkommens das plebiszitäre Element auf Bundesebene stärken. Darauf einigt sich die Koalitionsarbeitsgruppe Inneres und Justiz. CSU und SPD haben im Wahlkampf für Volksabstimmungen geworben. Die CDU ist in dieser Frage noch zurückhaltend.

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• Union und SPD frickeln die Energiewende aus Altmaier kämpft um seine Lebensaufgabe
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Die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm scheitern an der inneren Uneinigkeit der westlichen Länder. Frankreichs Außenminister Fabius will sich mit einer Notlösung nicht zufrieden geben. Es geht um den zweiten Weg des Iran zur Bombe. Von Hubertus Volmer

Über die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit bei der Bekämpfung des Terrorismus streiten Innen- und Justizministerium seit Jahren. Jetzt liegt ein Expertenbericht vor. Die SPD spricht von einer Alibi-Veranstaltung.