Konjunkturpaket

Das geplante zweite Konjunkturpaket nimmt Gestalt an. Nun hat sich die Kanzlerin festgelegt, dass an einem Nachtragshaushalt kein Weg vorbei führt. Wegen der Herausforderungen durch die Finanzkrise "werden wir einen Nachtragshaushalt einbringen müssen, bei dem wir alle notwendigen Fragen entscheiden", so Merkel.

Die Bundesregierung will vor allem Infrastrukturprojekte schneller auf den Weg bringen. Bau oder Sanierung könnten laut Kanzlerin "im frühen Frühjahr" beginnen.

Die deutschen Standardwerte sind der Wall Street gefolgt und haben sich dabei kalte Füße geholt. Immer noch bewegt sich der Markt zwischen Hoffen und Bangen, was die Milliardenspritzen für die US-Wirtschaft anbelangt. Die Nachrichten über das mögliche zweite Konjunkturpaket in Deutschland sorgte dabei für eine positive Grundstimmung.

Längst ist klar: Die Union bewegt sich auf einen gemeinsamen Steuerkurs zu, der Schwarze Peter liegt bei der SPD. Denn der Dritte im Bunde will von Steuersenkungen nichts wissen.

Aus der "Brandrede" des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Seehofer ist über Nacht ein Schulterschluss mit der kritisierten Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel geworden. "Wir haben kein Interesse am Konflikt", so Seehofer. Die geforderten "kräftigen Steuererleichterungen" wurden zu einem "Element" eines neuen Konjunkturpakets.

Die Bundesregierung lotet mögliche weitere Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise aus. Verschiedene Instrumente werden von Ökonomen, Verbänden, Politikern und Gewerkschaften diskutiert.

Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise einigen sich die EU-Staats- und Regierungschefs endgültig auf ein Konjunkturpaket von 200 Milliarden Euro. Deutschland allerdings kippt Pläne für nationale Mehrwertsteuersenkungen.

Die EU-Kommission will mit einem beispiellosen Konjunkturprogramm die Wirtschaftskrise bekämpfen. Dafür sollen insgesamt 200 Milliarden Euro von der EU und den 27 Mitgliedstaaten bereitgestellt werden.

Der Bundesrechnungshof hat sich in der Debatte um weitere Konjunkturpakete klar hinter die Strategie von Kanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Steinbrück gestellt.

Ein Patentrezept gegen die globale Wirtschaftskrise gibt es nicht. Als Faustregel gilt: In der Krise fordert jeder genau das, was er schon vorher für richtig gehalten hat.