Mindestlohn

Scholz hat zwei Gesetzentwürfe für die Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen und zur Aktualisierung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes von 1952 vorgelegt. Hat er darin die Koalitionseckpunkte umgesetzt oder sie sehr "mindestlohnfreundlich" ausgelegt?

Mit den Gesetzesnovellen soll es Arbeitgebern und Gewerkschaften in allen Branchen leichter als bisher gemacht werden, Mindestlöhne zu vereinbaren.

Der Vorstoß von SPD-Arbeitsminister Scholz für flächendeckende Mindestlöhne gefährdet nach Ansicht des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln bis zu vier Millionen Jobs in Deutschland.

Trotz der Einführung des Post-Mindestlohns sieht der Chef der Bundesnetzagentur Matthias Kurth " für die Verlagshäuser weiterhin Chancen". Mit Kreativität ließe sich viel bewegen. Der Mindestlohn gelte nur für Unternehmen, die zu mehr als fünfzig Prozent Briefe befördern.

Bundesarbeitsminister Scholz will die neuen Mindestlohn-Gesetze bis zum Sommer unter Dach und Fach bringen. Er habe eine überarbeitete Fassung des Entsendegesetzes und des so genannten Mindestarbeitsbedingungs-gesetzes zur Abstimmung an seine Ministerkollegen weitergeleitet. Offen ist, wie die Union auf seinen Entwurf reagieren wird.

Die SPD will als nächstes "den Kampf gegen den Missbrauch der Zeit- und Leiharbeit beginnen", kündigt Fraktionschef Struck an.

Ein Treffen von SPD-Arbeitsminister Scholz mit CDU-Kanzleramtschef de Maizire zum leidigen Thema Mindestlohn brachte offensichtlich keine nennenswerten Fortschritte.

Ungeachtet der Debatte um die Jugendkriminalität setzt die SPD weiter auf das Thema flächendeckender Mindestlohn. So soll der Aufschwung bei allen Bürgern ankommen.

"Leistung muss sich lohnen", "Mindestlöhne sind maximaler Unsinn", "die SPD wird umfallen" und der "Neosozialismus muss wieder klein geschrieben werden" – so einfach könnte man die Reden auf dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart zusammenfassen. Jurist Westerwelle sieht seine Partei als "Anwalt der vergessenen Mitte" und will die politische Wende einleiten.

Der Zoll soll laut einem Zeitungsbericht die Einhaltung der neuen Mindestlöhne für Briefträger und Gebäudereiniger überwachen, stößt damit aber an seine personellen Grenzen.