NPD

Die Aufklärung des Neonazi-Terrors der Zwickauer Zelle erfährt einen herben Rückschlag. Der Vorsitzende des Bundestagsuntersuchungsausschusses Edathy will nicht mit dem Untersuchungsausschuss in Sachsen zusammenarbeiten. Der Grund: Dort ist ein NPD-Abgeordneter Mitglied.

Schon Ende März könnte ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD beginnen. Davon ist zumindest die Thüringische Regierungschefin Lieberknecht überzeugt. Die CDU-Politikerin erwartet auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz einen entsprechenden Beschluss.

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD eröffnen. Dass die Unions-Innenminister dafür jetzt auch ihre V-Leute aus der Führungsebene der rechtsextremen Partei abziehen wollen, löst breite Zustimmung aus.

Der entscheidende Termin rückt näher, die Innenminister von Bund und Ländern wollen entscheiden, ob sie ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD eröffnen. Jetzt schwenken auch die unionsgeführten Länder ein und sprechen sich einheitlich dafür aus, die V-Leute des Verfassungsschutzes aus den Führungsetagen der NPD abzuschalten.

Der Thüringer NPD-Landeschef Schwerdt lässt sich Ende der 90er Jahre vom NSU-Mitglied Mundlos chauffieren. Außerdem ist Schwerdt auf einem Foto mit Beate Zschäpe zu sehen. Die Ermittler sehen darin einen Beweis, dass die Terrorzelle NSU mehr mit der NPD zu tun hatte, als bislang angenommen.

Das Schiedsgericht der Piratenpartei in Mecklenburg-Vorpommern entscheidet, dass ein ehemaliges NPD-Mitglied Pirat bleiben darf. Der Kreistagsabgeordnete Matthias Bahner tritt 2003 als 18-Jähriger in die rechtsextreme Partei ein. Heute bezeichnet er das als "Jugendfehler".

Die NPD will bei der Bundespräsidentenwahl einen eigenen Kandidaten vorstellen - zum großen Missfallen der anderen Parteien. Diese versuchen offenbar eine Vorstellung des NPD-Kandidaten in der Bundesversammlung zu verhindern. Auch wollen Grüne und CDU die drei NPD-Wahlmänner nicht in ihrer Nähe wissen.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs ist ein Teilerfolg für den ehemaligen Chef der rechtsextremen NPD. Dennoch will er sich nicht damit abfinden, dass Hoteliers Gäste wegen ihrer politischen Überzeugung den Zutritt verwehren dürfen. Er prüft nun, ob er sich mit dem Fall an das Bundesverfassungsgericht wendet.

Müssen Hotelbetreiber Rechtsextreme aufnehmen? Nein, entscheidet der Bundesgerichtshof nun. Vielmehr haben sie das Recht, Gästen gründsätzlich wegen ihrer politischen Überzeugung den Zutritt zu verwehren. Allerdings gilt das nur unter bestimmten Umständen. Ex-NPD-Chef Voigt kann damit zumindest einen Teilerfolg verbuchen.

Die NPD nominiert einen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten. Es handelt sich um einen Historiker.