Opposition

Nach den vielen Bahnstreiks sind die Gemüter der Republik erhitzt. Das zeigt sich auch im Bundestag, wo die Regierung das Tarifeinheitsgesetz verabschieden will. Linke und Grüne sehen in dem Entwurf von SPD-Ministerin Nahles eine Unterhöhlung des Streikrechts.

• Ärztegewerkschaft versteht GDL "Das Tarifgesetz ist verfassungswidrig"
• Verdi dagegen, DGB dafür Gewerkschaftsbosse bei Tarifgesetz uneins

Mazedonien galt als Musterland auf dem Balkan. Es war die einzige jugoslawische Teilrepublik, die den Staatszerfall 1991 ohne Krieg bewältigte. Jetzt macht sich dort Kriegsangst bereit, denn ethnische Konflikte und Machtmissbrauch rufen die Opposition auf den Plan.

Vor Tagen elektrisiert eine Meldung aus dem innersten Machtzirkel in Damaskus Syriens Opposition: Geheimdienstchef Mamluk sei unter Hausarrest gestellt worden. Dies wäre ein deutliches Zeichen für den Verfall des Regimes gewesen. Die Betonung liegt auf "wäre".

Die nationalkonservative Opposition in Polen sieht sich nach den Präsidentenwahlen im Aufwind: Ihr Kandidat Duda verfehlt zwar die absolute Mehrheit, liegt aber vor Amtsinhaber Komorowski. Eine Wähler-Ohrfeige auch für die Regierung.

Nicht nur im Jemen, auch in Syrien will Saudi-Arabien derzeit seinen Anspruch als Regionalmacht unterstreichen. Die Regierung in Riad plant ein Treffen mit Vertretern der Assad-Opposition - die Frage dabei: Was passiert, wenn Assad nicht mehr ist?

Die Opposition im Bundestag begrüßt zwar die Einschränkung der Zusammenarbeit zwischen dem BND und dem US-Partnerdienst NSA. Bei der Aufklärung der Spähaffäre dürfe jetzt aber keine Rücksicht mehr auf die USA genommen werden.

Der türkische Präsident will sich für die Unterstützung zur Wahl im vergangenen Jahr bedanken. Das ist die offizielle Begründung für einen Auftritt Erdogans in Karlsruhe. Die türkische Opposition sieht darin eine Wahlkampfhilfe für die AKP - und will klagen.

In der BND-Affäre steht Aussage gegen Aussage. Innenminister de Maizière sieht sich entlastet. Die Opposition hält ihn weiterhin für verantwortlich. Zu einer öffentlichen Vernehmung wird es trotzdem so schnell nicht kommen. Die Koalition blockiert. Von Issio Ehrich

• "Keinerlei Firmennamen genannt" De Maizière sieht sich voll entlastet
• Video De Maizière sieht alle Vorwürfe entkräftet

Hat der BND im Auftrag der USA in Deutschland spioniert? Und wusste die Regierung davon? Innenminister Thomas de Mazière jedenfalls - damals Kanzleramtschef - will keine Fehler seinerseits einräumen. Die Opposition schäumt.

• Kommentar Wie sich Merkel zum Büttel der USA macht

Es ist von einem "schamlosen" Vorschlag die Rede: Linke und Grüne stemmen sich gegen die Forderung der Union, Lokführergewerkschaft und Bahn an den Verhandlungstisch zu zwingen. Warum eigentlich? Von Issio Ehrich

• Streik kostet Millionen am Tag Bahnchef Grube verspricht Lösungsvorschlag