Opposition

Seit geraumer Zeit werden höhere Bußgelder bei unerlaubter Telefonwerbung fällig. Doch die Zahl der Beschwerden bei der Bundesnetzagentur ist immer noch hoch. Die Opposition kritisiert die mangelhafte Umsetzung der neuen Richtlinien.

• Trotz Verbot Unerwünschte Telefonwerbung bleibt ein Problem

Die russische Politik will den Abgeordneten Ilja Ponomarjow abschießen. Er hatte im März 2014 als einziger in der Duma gegen die Annexion der Krim gestimmt. Von Christian Rothenberg

Der Versuch des türkischen Präsidenten, parteipolitisch Einfluss zu nehmen, um seine Macht auszubauen, endet mit einem kleinlauten Rückzieher des sonst so selbstbewussten Erdogans. Die Vorwürfe der türkischen Opposition gewinnen an Schärfe.

Die türkische Polizei steht spätestens seit den Gezi-Protesten 2013 wegen ihres gewaltsamen Vorgehens in der Kritik. Ein neues Gesetz gibt den Ordnungshütern künftig noch mehr Vollmachten. Kritiker von Präsident Erdogan befürchten den Weg in einen Polizeistaat.

Wie soll Junckers Superfonds funktionieren, wenn Deutschland nicht mitzieht? Die Bundesregierung lehnt angeblich ein direktes Engagement am 315-Milliarden-Topf ab. Aus den Reihen der Opposition verlautet scharfe Kritik.

Überalterte Maschinen, mieser Service - so beschreibt der CDU-Politiker Wellmann die Airline Germanwings kurz nach dem Absturz eines A320 in Frankreich. Jetzt muss er sich heftigen Reaktionen stellen.

Vier Jahre nach dem Bekanntwerden der NSU-Morde will die Bundesregierung Lehren aus dem Geheimdienstskandal ziehen. Während die Reform der Opposition nicht weit genug geht, haben die Bundesländer ganz andere Sorgen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Israel die US-Regierung bespitzelt. Doch zum Unmut des Weißen Hauses waren die Informationen diesmal für die US-Opposition bestimmt. Auch aus israelischer Sicht ist die Operation allerdings nach hinten losgegangen.

Der griechische Ministerpräsident Tsipras kommt zu seinem offiziellen Antrittsbesuch nach Berlin. Die Bühne soll die Bundeskanzlerin nutzen, findet die Opposition. Was Tsipras im Gepäck hat, wird in ersten Details schon Stunden zuvor bekannt.

Als Konsequenz aus der NSU-Affäre soll nach dem Willen von Rot-Rot-Grün der Verfassungsschutz in Thüringen ohne V-Leute auskommen. Die Opposition findet das "gefährlich und lebensfremd" - und liegt damit auf einer Linie mit allen anderen Bundesländern.