Parteitag

Im ihrem ersten Parteiprogramm wird sich die Linke für die Legalisierung aller Drogen einsetzen - egalb, ob harte oder weiche. Das beschließt der Parteitag in Erfurt. Am Nachmittag soll das Grundsatzprogramm beschlossen werden. Vorher muss die Linke allerdings noch strittige Punkte wie die Auflösung der NATO und die Höhe eines Mindestlohns debattieren.

Bisher hat die Linke kein Programm. Das soll sich nun ändern. In Erfurt stimmt der Parteitag über einen Entwurf ab, der als anti-neoliberal und anti-kapitalistisch gehandelt wird. Wird er die Partei, die dringend Wähler-Vertrauen braucht, endlich einen? Vielleicht findet erst Gründungsvater Lafontaine dafür die richtigen Worte. Er spricht ganz am Schluss. von Jochen Müter

Im Vorfeld des Parteitages der Linken schließen sich die Reihen in der Führung. Streit um die Vorsitzenden? Eher nicht. Stattdessen liegt ein Programm-Entwurf vor. Der Kopf der Linken in der Partei, Wagenknecht, erwartet ein deutliches Votum für den anti-kapitalistischen Kurs darin.

Mit großer Mehrheit beschließt die CSU auf ihrem Parteitag die Einführung einer Maut. Die FDP dagegen lehnt diese weiterhin ab. Es dürfe zu keiner Mehrbelastung kommen, sagt Fraktionschef Brüderle. Kritisiert wird auch, dass die CSU keine konkreten Pläne für eine Entlastung der Autofahrer benennt.

In der Euro-Politik geht ein Riss durch die Union. Das wird auch auf dem CSU-Parteitag deutlich. Die bayerische Partei will Schuldenstaaten aus der Eurozone ausschließen können - und widerspricht damit Merkel. Diese gratuliert der Schwesterpartei dann zur einstimmigen Annahme des Leitantrags. Dabei steht mit der PKW-Maut bereits weiterer Streit ins Haus.

Europa und der Euro stehen im Mittelpunkt des Parteitags der CSU. Sie bekennt sich dabei zwar zur gemeinsamen Währung, trägt aber zur Lösung der Krise nichts bei. Im Gegenteil: Mit ihren Positionen machen es die Bayern Bundesregierung und Eurozone noch schwerer, die immensen Probleme zu lösen. von Jan Gänger

Pünktlich zu Beginn des CSU-Parteitags schlägt der Vorstand der bayerischen SPD Münchens Oberbürgermeister Ude als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl vor. Er solle mit seiner gradlinigen Art Seehofer ablösen, das "Fähnchen im Wind".

Der Linken-Politiker Lafontaine sieht sich nach wie vor als politischer Erbe des einstigen Bundeskanzlers und Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt. Da verwundert es nicht, dass Lafontaine für einen Antrag des Parteitages der Linken ein "Willy-Brandt-Korps" vorschlägt, das er als Alternative zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr sieht.

Präsident und Premier in Russland tauschen ihre Ämter. Schon vor Jahren habe er sich mit Medwedew auf dieses Vorgehen geeinigt, sagt Putin. Die Delegierten des Parteitags jubeln. Bis 2036 könnte das so weitergehen. Dann wäre auch der letzte Unterschied zum Genossen Breschnew verschwunden. ein Kommentar von Wolfram Neidhard

Die Linke wird von vielen Wählern als Gegengewicht zur konservativen Politik in Deutschland gebraucht. Dass sie sich dabei immer wieder mit sich selbst beschäftigt und dabei eine Auseinandersetzung über ihre eigene Vergangenheit führt, verübeln ihr viele Bürger. Zum wiederholten Male sprechen sich die Genossen auf einem Parteitag Mut zu und mahnen einander, den Blick nach vorn zu richten.