Parteitag

24 Stunden Reden, Debatten und Abstimmungen stehen auf dem Programm des bevorstehenden Grünen-Parteitags. Am Ende soll die Basis möglichst geschlossen für ein Regierungsprogramm einstehen. Erklärtes Ziel der Grünen ist und bleibt die Ablösung der schwarz-gelben Koalition.

Nach ihrem Leipziger Parteitag ist die CDU wieder im Aufwärtstrend. Nach einer Forsa-Umfrage ist die Union so stark wie zuletzt vor der Atomkatastrophe in Fukushima. Sogar die FDP darf sich etwas freuen: Sie klettert in der Wählergunst auf drei Prozent. Allerdings traut ihr niemand politische Kompetenz zu.

Die Piraten wollen eine feste Größe in der Politik werden. Die Politneulinge müssen sich inhaltlich, organisatorisch und finanziell aber erst neu sortieren. Auf einem NRW-Parteitag wird trefflich gestritten. Wachsen ist auch schwierig.

Die CDU hatte auf ihrem Parteitag angeregt, den EU-Kommissionspräsidenten per Direktwahl zu bestimmen, nicht aber den EU-Ratspräsidenten. Umweltminister Röttgen könnte sich aber dennoch vorstellen, Kanzlerin Merkel auf den Posten des EU-Präsidenten zu hieven. Das würde das Amt ungemein aufwerten.

Davon können andere Parteichefs nur träumen: Kanzlerin Merkel hat mal wieder einen Kurswechsel vollzogen, aber keiner der Delegierten murrt öffentlich. Die CDU hat sich vollkommen ihrer Vorsitzenden ergeben, in der nicht ganz selbstlosen Hoffnung, "dass 'Mutti' weiß, was sie tut."

Am zweiten und letzten Tag des CDU-Parteitags vollzieht die Union eine weitere Kehrtwende: Hauptschulen und Realschulen sollen zu Oberschulen zusammengelegt werden. Was für die Öffentlichkeit weniger spannend als der Mindestlohn ist, bedeutet für viele Delegierte eine echte Überwindung.

Mit großer Mehrheit beschließt der CDU-Parteitag in Leipzig die Einführung von Mindestlöhnen und stützt die Europapolitik von Bundeskanzlerin Merkel. Für die ist der Parteitag ein großer Erfolg. Denn er zeigt: Die CDU ist vielleicht nicht bereit, ihrer Chefin kritiklos zu folgen. Doch am Ende lässt sie sich doch überzeugen. von Hubertus Volmer, Leipzig

Mit ihrer Europapolitik und den geplanten Mindestlöhnen mutet CDU-Chefin Merkel ihrer Partei einiges zu. Auf dem Parteitag in Leipzig gibt sie sich größte Mühe, ihren Kurs in die Tradition der Union zu setzen. Gerade Linie statt Zickzack-Kurs, klarer Kompass statt permanenter Kehrwende. Bei den Delegierten scheint die Botschaft anzukommen. von Hubertus Volmer, Leipzig

Die Spitze der CDU steht seit Monaten unter Dauerbeschuss aus den eigenen Reihen. Kritikpunkte sind der Atomausstieg, die Aussetzung der Wehrpflicht und die derzeitige Debatte über einen Mindestlohn. Auf dem CDU-Parteitag verweist Merkel auf die "Fähigkeit zur Anpassung an veränderte Gegebenheiten", die die CDU immer wieder stark gemacht habe.

Angela Merkel hat es wieder geschafft. Noch vor dem großen Showdown heute in Leipzig sind alle strittigen Themen mehr oder weniger abgeräumt: Mindestlohn, Europa, Hauptschule, Herdprämie. Dabei hatte es zunächst danach ausgesehen, als würde auf diesem Parteitag tatsächlich gestritten. von Hubertus Volmer, Leipzig