Parteitag

Der frisch gewählte FDP-Fraktionsvize Martin Lindner hat sich sehr schnell sehr unbeliebt gemacht. Er fordert eine Abstimmung auf dem FDP-Parteitag über den Verbleib von Westerwelle im Außenamt. Das sei "menschlich unanständig und geradezu bösartig", sagt Ex-Fraktionsvize Koppelin.

Die neue Führung der FDP steht, sofern der Parteitag zustimmt. Fraktionschef Brüderle ist bereits gewählt - für den designierten Parteichef Rösler die richtige Entscheidung. Sein Vorgänger als Wirtschaftsminister sei der zentrale Mann an seiner Seite, sagt er. Fraktionsvize Lindner will darüber abstimmen lassen, ob Westerwelle Außenminister bleiben soll.

Kurz vor dem FDP-Parteitag in Rostock, auf dem Phillipp Rösler zum jüngsten Parteichef in der Geschichte der Liberalen gekürt werden soll, stehen die wesentlichen Pfeiler des lange angekündigten Personaltableaus. Mit dem Posten-Rundtausch verhindert Rösler eine quälende Personaldebatte auf dem Parteitag. Doch reicht das, um die Krise der Liberalen zu beenden?

Auch die Grünen wollen den "sozial-ökologischen Wandel" in Rheinland-Pfalz. Die Delegierten des außerordentlichen Parteitags des künftigen Regierungspartners der SPD stimmen dem Koalitionsvertrag zu. Noch immer umstritten ist der sogennante Hochmoselübergang.

Einstimmig votieren Grüne und SPD in Baden-Württemberg für den Koalitionsvertrag. Damit könnte Kretschmann am Donnerstag zum ersten grünen Ministerpräsidenten gewählt werden. In der SPD gibt es allerdings Zweifel an der Geschlossenheit des Koalitionspartners. Auch in Rheinland-Pfalz stimmt die SPD für die rot-grüne Koalition.

Angriff ist die beste Verteidigung, denkt sich Wirtschaftsminister Brüderle in diesen stürmischen Tagen für seine Partei. Falls er den stellvertretenden Vorsitz beim mit Spannung erwarteten Parteitag der FDP in Rostock verlieren sollte, werde er seinen Kabinettsposten nicht abgeben, kündigt er vorsorglich an. Der Druck liegt damit beim designierten Parteichef.

Der Promotionsausschuss der Uni Heidelberg will bis spätestens Ende Mai seine Bewertung der Dissertation der FDP-Politikerin Koch-Mehrin veröffentlichen. Damit bleibt bis zum Parteitag der FDP Mitte Mai unklar, ob die Vizepräsidentin des Europaparlaments abgeschrieben hat. Das Wiki Vroniplag hat sein Urteil allerdings schon gefällt: Koch-Mehrin sei "des Dopings überführt".

Bundesaußenminister Westerwelle ist zu Besuch in Ägypten. Wenn es nach dem Willen der liberalen Basis in Deutschland geht, sollte das nicht so sein. "Westerwelle schadet der Partei, wenn er weiter an seinem Amt festhält", hört man aus den Landesverbänden. Das Problem Westerwelle könnte bereits auf dem Parteitag im Mai beantwortet werden. Dann will die Partei einen Neuanfang wagen.

Zum ersten Mal seit 1997 kommt die Kommunistische Partei Kubas zu einem Parteitag zusammen. Erwartet werden der endgültige Rücktritt Fidel Castros, sowie das Bekenntnis zu Wirtschaftsreformen und Sozialismus. Zudem soll die Amtszeit von führenden Politikern begrenzt werden. Ehrengast ist Margot Honecker, die in Havanna ihren 84. Geburtstag feiert.

Vier Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stimmen Parteitage von CDU und SPD dem gemeinsamen Koalitionsvertrag zu. Am kommenden Dienstag will der Landtag in Magdeburg den bisherigen Wirtschaftsminister Haseloff zum neuen Ministerpräsidenten wählen.