Parteitag

Zehn Landes- und Kreisverbände haben für den CDU-Parteitag Anträge gestellt, eine engere Anbindung der türkischen Regierungspartei AKP an die Europäische Volkspartei zu verhindern.

Oswald Metzger konnte sich bei den Grünen nicht mehr wohl fühlen, spätestens nicht mehr seit dem jüngsten Parteitag.

Die CDU bereitet für ihren am kommenden Sonntag beginnenden Parteitag einen Abgrenzungsbeschluss vor, der Tabuzonen für die noch verbleibenden zwei Jahre der Koalition definieren soll. "Die SPD wird nach unserem Parteitag wissen, wo für uns die rote Linie ist", sagt CDU-Generalsekretär Pofalla. SPD-Generalsekretär Heil antwortet: "Die CDU sagt nur, was sie nicht will, das ist noch kein Kurs."

Grünen-Chef Bütikofer hat die Milliardenforderungen des Nürnberger Parteitags verteidigt. Das geforderte 60-Milliarden-Programm für höhere Hartz-IV-Sätze, Schulen und Kindergärten sei kein "Unterfangen, das man so nebenbei auf einen Schlag umsetzen kann".

15 Jahre nach dem Zusammenschluss von Grünen und Bündnis 90 hat sich die Partei ein neues Logo gegeben. Die Delegierten des Parteitags in Nürnberg votierten mehrheitlich dafür, das Partei-Signet zu verändern.

Die Grünen legen den Streit in der Sozialpolitik mit einem Kompromiss bei. Nach einer betont sachlichen Debatte entscheidet sich die Mehrheit der Delegierten auf dem Parteitag in Nürnberg gegen ein Grundeinkommen für alle. Einzelne Punkte dieses Modells werden jedoch übernommen, darunter die Ablehnung von Sanktionen für Empfänger von Arbeitslosengeld II.

Drei Mal in Folge hat die Basis der Grünen-Spitze eine Abfuhr erteilt. In Nürnberg soll das nicht passieren: Das Konzept eines Grundeinkommens für alle, das bei vielen Grünen auf Sympathie stößt, soll unbedingt verhindert werden. Klappt dies nicht, wären Rücktritte fällig. Zum Auftakt beschlossen Basis und Führung einvernehmlich radikale Forderungen zum Klimaschutz sowie ein neues Logo.

Zwei Monate nach dem Debakel von Göttingen geht der Grünen-Vorsitzende Bütikofer mit demonstrativem Optimismus in die Auseinandersetzungen des anstehenden Parteitags in Nürnberg.

"Die Option einer Kooperation mit der SPD ist realistischer als die mit der Union", meint Parteichef Bütikofer vor dem am Freitag beginnenden Grünen-Parteitag.

"Wer in Deutschland leben will, muss sich an unsere Hausordnung halten, er muss unsere Leitkultur beachten", sagt er beim kleinen Parteitag der CSU in Würzburg.