Parteitag

Wenn sich nach dem SPD-Parteitag in der großen Koalition ein gemeinsames Konzept abzeichne, müsse auch ermittelt werden, "ob man es sich leisten kann", sagte Müntefering.

Kurz vor dem Hamburger Parteitag hat der SPD-Vorstand ein sozialpolitisches Neun-Punkte-Programm beschlossen. Kernpunkt ist die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere.

Bundesinnenminister Schäuble (CDU) warnt die SPD wenige Tage vor ihrem Parteitag energisch vor einer Kurskorrektur, denn Deutschland sei auf einem erfolgreichen Weg.

Eine Woche vor dem SPD-Parteitag warnt Bundeskanzlerin Merkel vor einem Zurückdrehen der eingeleiteten Reformen. Die Devise müsse lauten: "Wir können uns noch steigern."

Im Machtkampf mit SPD-Chef Beck hat Sozialminister Müntefering seine Niederlage eingeräumt: Der Parteitag in Hamburg werde wohl Becks Konzept zum ALG I folgen, sagte er nach einem Treffen mit dem Parteivorsitzenden. Zuvor hatte Altkanzler Schröder sich indirekt, aber doch sehr eindeutig auf Becks Seite gestellt: Die Agenda 2010 seien nicht die Zehn Gebote.

China will bei seinem rasanten Wirtschaftswachstum künftig stärker auf Belastungen für die Umwelt achten. Auf dem Parteitag der KP Chinas kündigt Präsident Hu Maßnahmen zum Energiesparen und zur Abgasreduzierung an.

Man könne in der Sache streiten. Am Ende gelte aber eine Entscheidung des Parteitages, meint Kurt Beck mit Blick auf Franz Müntefering.

Machtkampf hinter den Kulissen: Im Rahmen des Parteitags der Kommunistischen Partei Chinas soll die neue Führungsgeneration für 2012 positioniert werden. Das Volk hat andere Probleme.

Entgegen der Forderung des jüngsten Grünen- Parteitags wollen mindestens zwölf Grünen-Abgeordnete dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr im Bundestag zustimmen.

Die Fürther Landrätin und "Parteirebellin" Gabriele Pauli hat am Samstag beim Parteitag mit der CSU-Führung abgerechnet.