Parteitag

Gegen den ausdrücklichen Wunsch der Parteiführung entschied der CDU-Parteitag, dass ein Bekenntnis zur deutschen Sprache im Grundgesetz angestrebt werden soll. Das erntet allerorten Kopfschütteln.

Bausteine einer klimafreundlichen Energiepolitik sollen höhere Energieeffizienz, ein Ausbau erneuerbarer Energien sowie ein Ersatz alter durch "moderne saubere" Kohlekraftwerke sein. Aber auch auf Atomkraft soll nicht verzichtet werden.

Zuletzt war Kohl 2002 auf dem CDU-Parteitag anwesen. Damals wurde der Altkanzler gefeiert. Heute sieht man ihn kaum noch in der Öffentlichkeit. Selbst die engsten Vertrauten haben Abstand.

Über dem CDU-Parteitag wird die Frage schweben: Tut die Kanzlerin in dieser tiefen, tiefen Wirtschaftskrise das Richtige, wo andere Länder mit den Milliarden nur so um sich schmeißen?

Grünen-Fraktionschefin Künast hat von der CDU auf ihrem Stuttgarter Parteitag eine Entschuldigung für ihre Blockpartei-Vergangenheit in der DDR verlangt.

Kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart stellt Kanzlerin Merkel erneut klar, dass es vor den Bundestagswahlen keine Steuersenkungen geben wird. Fast alle CDU-Ministerpräsidenten sind ihrer Meinung.

Lange schon schwelt der Streit über die Rolle der Ost-CDU vor dem Mauerfall. Doch unmittelbar vor dem Stuttgarter Parteitag gewinnt das Thema nun eher unfreiwillig an Brisanz.

Die Zukunft der schwer angeschlagenen Bayerischen Landesbank soll mit Finanzspritzen und Garantien von rund 31 Mrd. Euro abgesichert werden. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer nennt die Lage sehr, sehr ernst und sagt seine Teilnahme am CDU-Parteitag in Stuttgart ab. Es gilt über andere Dinge zu beraten.

2009 wird ein Superwahljahr. Daher möchte die CDU auf ihrem Parteitag in Stuttgart Geschlossenheit demonstrieren. Einzig die interne Kritik an Merkels Krisenkurs könnte das Bild der Harmonie stören.

Henkel, der bis September Parlamentarischer Geschäftsführer der Berliner CDU war, will die Partei gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Monika Grütters führen.