Regierung

Spanien beantragt nach Angaben aus EU-Kreisen 100 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds. Die Euro-Länder sind laut Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker bereit, dem Land bei der Rekapitalisierung seines Bankensektors zu unterstützen. Der Internationalen Währungsfonds, US-Regierung und G7 haben den Beschluss der Euro-Finanzminister gelobt. Hier kommt der Autor hin

Finanzminster Schäuble drängt auf schnelle Schritte: Die Griechen sollen umgehend eine handlungsfähige Regierung wählen und gefälligst ihre Probleme lösen. Der Rest Europas muss jetzt den Fiskalpakt umsetzen und gleichzeitig mehr nationale Souveränitätsrechte an Europa übertragen. Hier kommt der Autor hin

Spaniens Regierung sträubt sich bisher mit Händen und Füßen, für die unabwendbare Sanierung seiner Banken um Hilfe der EU zu bitten. Experten gehen aber davon aus, dass Madrid um diesen Schritt am Ende gar nicht herumkommen wird. Offen ist demnach nur die Frage des (richtigen) Zeitpunkts. Hier kommt der Autor hin

Die spanische Regierung will laut EU-Kreisen am Wochenende Finanzhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF für die maroden Banken des Landes beantragen. Die Märkte beeindruckt der Hilferuf bislang wenig. Vielleicht auch, weil sich die Regierung des Landes bisher offiziell noch nicht dazu durchgerungen hat, diesen einschneidenden Schritt zu gehen. Hier kommt der Autor hin

"Zum Wohle der Menschen" lässt Japans Regierungschef Noda zwei Reaktoren des AKW Oi wieder ans Netz gehen - und das über ein Jahr nach der Katastrophe von Fukushima und einer atomaren Auszeit. Für Greenpeace zeigt das nur, "wie tief die Regierung in der Tasche der Atomindustrie steckt". Hier kommt der Autor hin

Weil die Regierung die Zustimmung der Opposition in Sachen Fiskalpakt braucht, kann diese die Finanztransaktionssteuer durchsetzen. Mit dieser soll der Hochgeschwindigkeitshandel an den Börsen eingedämmt werden. Viele Kommentatoren halten das für eine gute Idee. Andere fürchten, dass die Banken ihre Geschäfte in Zukunft im Ausland machen. Hier kommt der Autor hin

Um unkontrollierte Flüchtlingsströme abzuwenden, wollen die EU-Innenminister eigenständig Grenzkontrollen im Schengen-Raum einführen. Ein Affront für Brüssel. EU-Kommissarin Malmström befürchtet, dass die nationalen Regierungen populistischem Druck aus dem Inland erliegen und die neuen Regeln missbrauchen. Hier kommt der Autor hin

Die Kreditwürdigkeit der USA rückt wieder in den Fokus der Finanzmärkte. Die Ratingagentur Fitch fordert Reformen, sonst droht das "Downgrade". Fed-Chef Bernanke sieht das Problem vor allem in Europa und warnt seinerseits die US-Regierung - vor einem zu abrupten Sparkurs. Hier kommt der Autor hin

Hat der Parlamentarische Staatssekretär Schmidt dem Parlament absichtlich vorenthalten, dass die sechs in Kiel hergestellten U-Boote für Israel atomwaffentauglich sind? Die Linke wirft Schmidt vor, dass dieser "wider besseren Wissens" die Unwahrheit gesagt habe. Hier kommt der Autor hin

Die jüdischen Siedler vergrößern ihre Ortschaften im Westjordanland. Nach einem TV-Bericht hat die Regierung hunderte neuer Wohnungen genehmigt. Nach Einschätzung der Vereinten Nationen ist dieses Siedeln ein Eingriff in die Rechte der Palästinenser. Hier kommt der Autor hin