Regierung

Die Bundesregierung hat sich gegenüber anderen EU-Staaten verpflichtet, ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Für die Umsetzung müssen nun sowohl die Opposition, wie auch die Bundesländer ins Boot geholt werden. Die Regierung sieht Fortschritte, die Länder betonen, dass noch viel zu klären ist.

In zwei Tagen schaut die Welt auf Aserbaidschan. Dann findet zum ersten Mal der Eurovision Song Contest in einem Land statt, dessen Diktatur damit unfreiwillig zu Glanz verholfen wird. Viele junge Aserbaidschaner nutzen die Aufmerksamkeit, um auf die Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land hinzuweisen. Die Regierung zeigt indes volle Härte.

Der spanische Bankensektor macht seinem Ruf als Achillesferse des Landes einmal mehr alle Ehre. Das hoch verschuldete Madrid legt zur Rettung der Großbank Bankia 9 Milliarden Euro auf den Tisch. Damit will die Regierung einen befürchteten Kollaps des heimischen Finanzsystems verhindern, steht dabei aber selbst tief in der Kreide.

Die Bundesbank setzt Griechenland die Pistole auf die Brust: Ohne Sparkurs kein weiteres Geld. Weil die Hoffnung in Europa jedoch schwindet, dass die künftige Regierung in Athen sich davon beeindrucken lässt, bereiten sich Regierungen, Zentralbanken und Unternehmen zunehmend auf einen Euro-Austritt Griechenlands vor. Nach Einschätzung der Bundesbanker wäre der für Deutschland verkraftbar.

In den vergangenen Tagen entsteht der Eindruck: Die Energiewende ist das Schicksalsprojekt dieser Regierung. Jetzt muss etwas geschehen. So wichtig ist der Umschwung, dass Umweltminister Röttgen gehen, Altmaier übernehmen muss, so heißt es offiziell. Beim Bund-Länder-Treffen ist von diesem Elan allerdings nicht mehr viel übrig.

Die Meldungen über Schieflagen im spanischen Haushalt und Bankensektor reißen nicht ab. Madrid braucht dringend Geld. Nur woher nehmen? Die Regierung setzt auf die EZB. Sie soll spanische Staatsanleihen kaufen. Angeblich gibt es bereits ein entsprechendes "Gentlemen's Agreement". Besser wär's. Auf schnelle Gipfelbeschlüsse kann Madrid nicht hoffen. von Diana Dittmer

Tiere stehen unter besonderem Schutz - das steht inzwischen auch in der Verfassung. Um Pferden oder Bären Leid zu ersparen, verschärft die Regierung jetzt diverse Vorschriften. Den Grünen reicht das nicht. Es müsse aufhören, dass man Tieren "Schmerzen, Leiden und Schäden zufügen darf".

Wer krank ist, kann beim Arzt noch mehr Schaden nehmen. Tausende Patienten sterben jedes Jahr wegen Ärztefehlern. Nun soll ein Gesetz Abhilfe schaffen - doch an der optimalen Wirkung gibt es Zweifel. Die Regierung hofft, dass die Ärzte aus ihren Fehlern lernen. Hier kommt der Autor hin

In lange nicht gekannter Größenordnung demonstrieren Russen seit Monaten gegen ihre Regierung. Dem will das Parlament jetzt einen rechtlichen Riegel vorschieben: Die Teilnahme an ungenehmigten Demonstrationen wird künftig das Vielfache eines Jahresgehalts kosten.

Facebook sucht Freunde in der Politik - und wird bei Kristina Schröder fündig. Die Ministerin arbeitet mit dem Netzwerk zusammen. Ihre Kollegin Ilse Aigner ist empört: Sie glaubt, dass Schröder auf eine PR-Kampagne hereinfällt.