Regierung

Am Tag vor der mit Spannung erwarteten Bundestags-Abstimmung werden noch einmal die Pros und Contras gegeneinander aufgewogen. So uneins wie die Politiker von Regierung und Opposition sind auch Vertreter von Wirtschaft und öffentlichem Leben. Nicht einmal die Euro-Länder unter sich vertreten eine einheitliche Linie. Der Konvent für Deutschland appelliert zur Wahrheit statt zu Schlagwörtern.

Lichtblick für das finanziell arg gebeutelte Griechenland: Beim geplanten Anleihetausch sind mittlerweile 90 Prozent der Gläubiger dabei. Das entspricht der Zielsetzung der Athener Regierung. IG-Metall-Chef Huber fordert einen Marshallplan für Griechenland. In Athen gibt es weitere Proteste gegen die Sparpolitik des Kabinetts Papandreou.

Seit Monaten protestieren Schüler, Lehrer und Studenten in Chile für eine Stärkung des Bildungssystems. Jetzt wollen Regierung und Studenten sich gemeinsam an einen Tisch setzen. Der Streik in den Hörsälen geht derweil weiter.

Bundeskanzlerin Merkel würdigt die Sparanstrengungen der griechischen Regierung und sagt weitere Unterstützung zu. Ihr sei bewusst, dass den Griechen derzeit "viel zugemutet" werde. Sie erwarte trotzdem, dass die an Griechenland herangetragenen Vorgaben und Ziele erfüllt werden. Der griechische Ministerpräsident Papandreou versichert den Willen der Griechen zum Wandel.

Noch immer ist die nächste Tranche von EU und IWF für das vor der Pleite stehende Griechenland nicht bewilligt. Die Regierung in Athen gerät immer mehr unter Druck, denn das Geld wird langsam knapp. Sie setzt bereits Zahlungen aus. Geld für Staatsbedienstete und Rentner ist nur noch für Oktober vorhanden. Eilig sollen nun Mittel für November zusammengekratzt werden.

Nach den wochenlangen Massenprotesten in Israel legt nun die von der Regierung eingesetze Kommission Vorschläge für soziale Verbesserungen vor. Darin enthalten sind mehr Geld für Bildung, günstigere Mieten sowie mehr staatliche Wohnung. Finanziert werden soll das vor allem durch Kürzungen beim Militär sowie eine Reichensteuer.

Über zwei Jahre saßen die US-Bürger im Iran in Haft. Nun sind sie frei, trotz Verurteilung als Spione in der Islamischen Republik. Sie berichten von "fast totaler Isolation", von einer "Kostprobe der Brutalität des iranischen Regimes" - und klagen die eigene Regierung an.

Die routinemäßige Wahl der Hälfte aller Mandate im Pariser Senat endet mit einer Sensation: Sieben Monate vor der Präsidentenwahl verliert die konservative französische Regierung von Nicolas Sarkozy die Mehrheit im Senat. Die oppositionellen Sozialisten erringen erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg die Mehrheit.

Die nach Algerien geflohene Gaddafi-Tochter Aischa wird von der Regierung in Algier für ihre öffentliche Sympathiebekundung für ihren Vater kritisiert. Die Regierung wolle solche Botschaften künftig verhindern. Derweil wird in Tripolis in der Nähe des berüchtigten Abu-Salim-Gefängnisses ein Massengrab mit rund 1200 Leichen gefunden.

Der US-Regierung droht neues Ungemach. Jetzt streiten Republikaner und Demokraten über die Freigabe von Hilfsmitteln für die Opfer von Naturkatastrophen. Die Republikaner blockieren das Geld, weil die Demokraten die Herstellung spritsparender Fahrzeuge fördern wollen. Dies betrachten die Republikaner als Wettbewerbsnachteil für die herkömmliche Autoproduktion.