Regierung

Rasant steigende Preise vor allem im Nahrungsmittelsektor rufen Chinas Regierung auf den Plan. Um des Preisauftriebs Herr zu werden, will Peking Geld aus dem Wirtschaftskreislauf ziehen, so die Kreditvergabe einschränken und die Nachfrage dämpfen.

Der Traum von der sauberen Stromgewinnung aus Kohle könnte sich als Utopie erweisen. Seit Monaten ringen Regierung und die Länder um ein Gesetz zur Abscheidung und unterirdischen Lagerung des Klimakillers Kohlendioxid. Ein Gutachten warnt jetzt vor den Risiken. Die CCS-Technik droht ein Flop zu werden.

Bei den Grünen wird es ernst. Erstmals seit Beginn ihres Höhenflugs in Umfragen versammeln sie sich zum Parteitag - eine Nabelschau vor bis zu 820 Delegierten will die Führung in Freiburg aber auf alle Fälle verhindern.

Das nach wie vor zu hohe Haushaltsdefizit zwingt Griechenlands Regierung zu weiteren drastischen Maßnahmen. Vier Milliarden Euro sollen im Etat 2011 eingespart werden. Allein das Gesundheitswesen soll mit 1,5 Milliarden Euro "bluten". Bei mehreren Produkten steigt der Mehrwertsteuersatz. Zudem könnten Staatsangestellte ihren Job verlieren.

Irland hält weiter die internationale Finanzwelt in Atem. In Dublin treffen Experten von EU, IWF und EZB mit Vertretern der irischen Regierung zusammen. Dem hoch verschuldeten Land wird ein milliardenschweres Hilfspaket in Aussicht gestellt. Irland benötigt nach Angaben seiner Zentralbank mehrere Dutzend Milliarden Euro.

Die Bundeswehr soll Außenminister Westerwelle zufolge ab 2012 aus Afghanistan abziehen. Schon im kommenden Jahr werde damit begonnen, die Sicherheitsverantwortung an die Karsai-Regierung zu übergeben, "Distrikt für Distrikt, Provinz für Provinz". Die afghanische Menschenrechtskommission warnt vor einem verfrühten Rückzug vom Hindukusch.

Die Krise in Russlands Wirtschaft scheint vorbei. Das BIP-Wachstum fällt in diesem Jahr stärker aus als bislang erwartet. Damit dürften auch die Steuereinnahmen steigen. Dennoch: Russlands Regierung will vermehrt Staatsbesitz privatisieren. Dafür hagelt es Kritik.

Die zwei unter Spionageverdacht im Iran verhafteten deutschen Journalisten haben angeblich ein Geständnis abgelegt. Ähnliche Fälle gab es schon öfter. Doch diesmal könnte es zu einem Streitfall zwischen Regierung und Justiz in Teheran kommen.

"Vier Versprechen, doch zuerst ein Dank" - bescheiden stellt die Kanzlerin die Arbeit ihrer Regierung hinter die Leistung der Bürger. Dafür gibt es vier Versprechen.

Fausthiebe, Fußtritte, Stockschläge und Vergewaltigungsdrohungen: Die Antifolter-Wächter des Europarates erheben schwere Vorwürfe gegen Griechenland. In Polizeidienststellen würden Festgenommene misshandelt, in Gefängnissen und Abschiebezentren herrschten teils katastrophale Zustände. Die Regierung in Athen weist die Beschuldigungen zurück.