Rot-Rot-Grün

Nach den Grünen stimmt heute auch die SPD-Basis über den Koalitionsvertrag ab. Außerdem soll der Hamburger SPD-Chef Olaf Scholz zum neuen Generalsekretär gewählt werden.

Die rot-grüne Koalition plant nach einem Bericht des Magazins „Spiegel“ in ihrem Sparpaket Einschnitte bei den Leistungen für Arbeitslose.

Wirtschaft und Opposition lassen am rot-grünen Koalitionsvertrag und am neuen Kabinett kaum ein gutes Haar.

Opposition, Wirtschaft und Medien haben teils vernichtende Urteile über den Koalitionsvertrag gefällt. Doch es gab auch Lob für SPD und Grüne.

Die rot-grüne Koalition will Wachstum und Beschäftigung Vorrang vor dem Konsolidierungskurs von Finanzminister Eichel geben. Das ist ein "Zwischenergebnis" der Koalitionsgespräche vom Samstag.

In den rot-grünen Koalitionsverhandlungen wird weiter um Posten und Kompetenzen gerangelt. Dabei geraten offenbar auch Außenminister Fischer und Kanzler Schröder aneinander.

SPD und Grüne haben ihre Koalitionsverhandlungen bis Mittwoch verlängert. In ihrer achten Gesprächsrunde einigten sich die beiden Parteien auf Eckpunkte der Gesundheitsreform.

In den Koalitionsverhandlungen demonstrieren SPD und Grüne Einmütigkeit. In der Innen- und Rechtspolitik habe man sich geeinigt, der Streit um die Energiekompetenz wurde vertagt, und Begehrlichkeiten der Grünen für das Justizressort gebe es nicht.

SPD und Grüne sind während ihrer Koalitionsverhandlungen in der Verkehrspolitik aneinander geraten. Auf Drängen der Grünen wurde das Verkehrsprogramm in Höhe von 90 Mrd. Euro unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt. Auch bei der Energiepolitik gibt es Streit.

SPD und Grüne wollen sich rasch an die Reform des Arbeitsmarktes machen. In ihren Koalitionsverhandlungen vereinbarten sie, die Hartz-Vorschläge vollständig umzusetzen.