Sanktionen

Der Atomstreit mit dem Iran spitzt sich täglich weiter zu. Israel denkt laut über einen Angriff auf den Iran nach, falls es keine schärferen Sanktionen gegen das Land geben sollte. Doch Teheran zeigt sich unbeirrt - und startet ein Manöver zur Verteidigungsfähigkeit.

Der Ton verschärft sich: Die Internationale Atomenergiebehörde richtet deutliche Forderungen an den Iran. Das Land soll sein Atomprogramm einer Untersuchung unterziehen lassen. Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates äußern ihre "Besorgnis" über die Vorhaben der Islamischen Republik. Sanktionen gibt es nicht.

Die Arabische Liga erhöht den Druck auf Syrien. Bei einem Treffen in Marokko fordert sie ein Ende der Gewalt gegen Demonstranten und stellt dem Regime in Damaskus ein dreitägiges Ultimatum. Werden die Forderungen nicht erfüllt, will die Liga Sanktionen verhängen. Aufgebrachte Syrer attackieren daraufhin die marokkanische Botschaft.

Die Europäische Union verschärft ihre Sanktionen gegen das Regime des syrischen Präsidenten Assad. Sie erteilt neue Einreiseverbote und ermöglicht das Einfrieren von Vermögen in der EU. Die Arabische Liga will derweil Beobachter nach Syrien entsenden. Der jordanische König fordert den Rücktritt des autoritär herrschenden Assad.

Angesichts der fortdauernden Gewalt gegen Regierungsgegner in Syrien setzt die Arabische Liga die Mitgliedschaft des Landes aus. Zugleich werden die arabischen Staaten aufgefordert, ihre Botschafter aus Damaskus abzuziehen.

Irans Präsident Ahmadinedschad zeigt sich unbeirrt. Der Iran werde niemals sein Atomprogramm aufgeben, sagt er. Den IAEA-Bericht, dass das Land den Bau einer Bombe plane, weist Teheran zurück. Der iranische Generalstabsvize droht Israel mit "Zerstörung", sollte das Land iranische Atomanlagen angreifen. Derweil denken die USA und Frankreich über Sanktionen "in einem bislang nicht bekannten Ausmaß" nach.

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA legt heute ihren Bericht zum iranischen Atomprogramm vor. Erwartet wird, dass der Bericht konkrete Hinweise auf eine militärische Dimension des iranischen Atomprogramms enthalten wird. Die Erkenntnisse sind schon jetzt Hintergrund der aktuellen Diskussion in Israel über ein militärisches Vorgehen gegen den Iran.

Frankreich will nichts von einem Militärschlag gegen den Iran wissen. Das würde die gesamte Region destabilisieren. Stattdessen setzt Paris auf gezielte Sanktionen. Israels Präsident Peres hatte am Wochenende gesagt, ein Angriff seines und anderer Länder gegen den Iran werde "immer wahrscheinlicher".

Die Zweifel an einer Verwicklung des Iran in das angebliche Mordkomplott gegen den saudischen Botschafter in den USA wachsen, doch für Präsident Obama ist die Lage klar: Vertreter der iranischen Regierung hätten die Aktion gesteuert, behauptet er und kündigt "härteste Sanktionen" an. Die sollen in Abstimmung mit den Verbündeten erfolgen.

Die Regierung von Birma will mehr als 6000 Gefangene in die Freiheit entlassen. Ob damit auch die Forderung erfüllt wird, die über 2000 politischen Häftlinge freizulassen, ist noch unklar. Dies gilt als Voraussetzung für die Aufhebung von Sanktionen gegen das Land.