Sicherungsverwahrung

Immer wieder wurden in den vergangenen Jahren die Bedingungen der Sicherungsverwahrung verschärft. Auf die Menschenrechte wurde dabei nicht so genau geachtet. Wegen seiner schlecht durchdachten Gesetze muss der übereifrige Staat nun sogar Entschädigungen an Schwerverbrecher zahlen. von Christoph Herwartz

Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung der Sicherungsverwahrung ist nahezu in trockenen Tüchern. Das Bundeskabinett segnet einen entsprechenden Gesetzentwurf ab.

Nahezu in trockenen Tüchern ist die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung der Sicherungsverwahrung. Die Justizminister von Bund und Ländern einigen sich auf das Konzept der Bundesministerin. Nur einzelne Punkte bedürfen noch der Klärung.

Im Oberhausener Therapiezentrum herrscht nun "Vollbetrieb": In der für Gruppentherapien umgebauten JVA lebt der erste Straftäter, der bisher rund um die Uhr von der Polizei überwacht wurde. Vorerst bleibt er allein, 13 weitere Anträge liefen jedoch vor.

Bis heute hätte Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ihr Konzept für die Reform der Sicherungsverwahrung vorlegen müssen. Den Termin lässt sie platzen und verärgert ihre Länderkollegen, die den Vollzug der Sicherungsverwahrung damit nicht pflichtgemäß ausgestalten können.

Als erstes Bundesland schafft Nordrhein-Westfalen eine Einrichtung für aus der Sicherungsverwahrung entlassene und weiter gefährliche Ex-Häftlinge. Das streng gesicherte, gefängnisähnliche Therapiezentrum in Oberhausen soll Ende August nach einem Probebetrieb bezogen werden.

"Wegschließen" und "Wohlfühlprogramm für Kinderschänder": Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger muss sich einiges anhören aus den eigenen Reihen. Sie muss die Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher völlig neu regeln - und eckt mit ihren Ideen kräftig an.

Größere Räume, Freigang und Therapien: Für die Reform der Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher macht das Verfassungsgericht deutliche Vorgaben. Der Bund greift sie jetzt auf.

Größere Räume, Freigang und Therapien: Für die Reform der Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher macht das Verfassungsgericht deutliche Vorgaben. Der Bund greift sie jetzt auf.

Die Regierung in Wiesbaden plant ein Kontrollzentrum für bundesweit entlassene Straftäter. Dabei geht es auch um aus der Sicherungsverwahrung Entlassene. In dem Zentrum sollen etwa elektronische Fußfesseln überwacht werden. Damit könne man "bundesweit jeden Straftäter beobachten", sagt Hessens Innenminister Hahn.