Sicherungsverwahrung

Das Urteil in Oslo ist gefallen. Anders Behring Breivik muss für 21 Jahre ins Gefängnis. Für die Zeit danach ordnet das Gericht Sicherungsverwahrung an. Mit dem einstimmigen Beschluss kommen die Richter dem Wunsch vieler Norweger nach, die Angehörige bei den Attentaten verloren haben. Allerdings entsprechen sie damit auch dem Wunsch des Täters selbst. Hier kommt der Autor hin

Weil er Therapieangebote verweigert, muss ein Sexualtäter auch Jahre nach dem Verbüßen seiner Haftstrafe im Gefängnis bleiben, obwohl er nach Jugendstrafrecht verurteilt wurde. Der Richter ordnet nachträgliche Sicherungsverwahrung wegen sexuellem Sadismus an – eine neue Untersuchung gibt es dazu nicht. Hier kommt der Autor hin

"Keine Strafe ohne Gesetz": Diesen Rechtsgrundsatz sieht der Europäische Gerichtshof im Fall zweier Schwerverbrecher verletzt und spricht ihnen Schadenersatz zu. Der Vergewaltiger und der Mörder bekommen jeweils mehrere Tausend Euro, weil sie in Sicherungsverwahrung genommen werden, ohne dass dies zum Zeitpunkt ihres Urteil rechtlich möglich war. Hier kommt der Autor hin

Immer wieder wurden in den vergangenen Jahren die Bedingungen der Sicherungsverwahrung verschärft. Auf die Menschenrechte wurde dabei nicht so genau geachtet. Wegen seiner schlecht durchdachten Gesetze muss der übereifrige Staat nun sogar Entschädigungen an Schwerverbrecher zahlen. von Christoph Herwartz

Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung der Sicherungsverwahrung ist nahezu in trockenen Tüchern. Das Bundeskabinett segnet einen entsprechenden Gesetzentwurf ab.

Nahezu in trockenen Tüchern ist die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung der Sicherungsverwahrung. Die Justizminister von Bund und Ländern einigen sich auf das Konzept der Bundesministerin. Nur einzelne Punkte bedürfen noch der Klärung.

Im Oberhausener Therapiezentrum herrscht nun "Vollbetrieb": In der für Gruppentherapien umgebauten JVA lebt der erste Straftäter, der bisher rund um die Uhr von der Polizei überwacht wurde. Vorerst bleibt er allein, 13 weitere Anträge liefen jedoch vor.

Bis heute hätte Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ihr Konzept für die Reform der Sicherungsverwahrung vorlegen müssen. Den Termin lässt sie platzen und verärgert ihre Länderkollegen, die den Vollzug der Sicherungsverwahrung damit nicht pflichtgemäß ausgestalten können.

Als erstes Bundesland schafft Nordrhein-Westfalen eine Einrichtung für aus der Sicherungsverwahrung entlassene und weiter gefährliche Ex-Häftlinge. Das streng gesicherte, gefängnisähnliche Therapiezentrum in Oberhausen soll Ende August nach einem Probebetrieb bezogen werden.

"Wegschließen" und "Wohlfühlprogramm für Kinderschänder": Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger muss sich einiges anhören aus den eigenen Reihen. Sie muss die Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher völlig neu regeln - und eckt mit ihren Ideen kräftig an.