SPD

Die Bundesregierung benötigt für die Durchsetzung des Fiskalpakts die Zustimmung der Opposition. Die SPD stellt aber zur Bedingung, dass die Finanzmärkte besteuert werden. Dies will Schwarz-Gelb jetzt versuchen, ohne aber die Finanztransaktionssteuer einzuführen. Eine Arbeitsgruppe soll sich den Kopf darüber zerbrechen, wie das gelingen könnte. Hier kommt der Autor hin

Das Treffen von Merkel, Seehofer und Rösler im Kanzleramt ist kaum vorbei, da kündigt sich in der schwarz-gelben Koalition neuer Knatsch an. Die Liberalen betonen, dass sie eine Börsensteuer weiterhin ablehnen. Diese aber ist die Bedingung von SPD und Grünen für eine Zustimmung zum Fiskalpakt. Hier kommt der Autor hin

Israels atomare Bewaffnung ist auch bei den internationalen Partnern ein Tabu-Thema. Das Land soll über 80 nukleare Sprengköpfe verfügen. Die deutsche Industrie soll entscheidend bei der heiklen Aufrüstung in der Konfliktregion Nahost geholfen haben - mit Wissen der Bundesregierung. Die SPD drängt auf eine Aufklärung, und Grünen-Fraktionschef Trittin spart nicht mit Kritik. Hier kommt der Autor hin

Es ist ein heikles Geschäft: Die Bundesregierung liefert U-Boote an Israel, wo sie einem Medienbericht zufolge mit Atomwaffen bestückt werden. Berlin lehnt allerdings "Spekulationen über die spätere Bewaffnung" ab. Der SPD-Außenpolitiker Mützenich fordert umgehend Aufklärung von der Bundesregierung. Hier kommt der Autor hin

Zum ersten Mal wird der Südschleswigsche Wählerverband an einer Landesregierung beteiligt sein. Gemeinsam mit SPD und Grünen einigte sich die Partei auf einen Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein. Wenn die Parteitage zustimmen, wird Torsten Albig zum Ministerpräsidenten gewählt. Hier kommt der Autor hin

Weil der Fiskalpakt für Angela Merkel so wichtig ist, macht sie Zugeständnisse an die Opposition, sogar eine Börsensteuer zieht sie in Erwägung. Gleichzeitig muss sich die Regierung mit den Bundesländern auseinandersetzen, die Angst vor Einschränkungen haben Hier kommt der Autor hin

Der Showdown der Linken ist gelaufen. Es hat kräftig gedonnert und geblitzt, massiv rumort und gewackelt. Zwei alte Haudegen haben sich laut angegiftet. Aber hat es auch reinigend geregnet? Die Wahl der Führung offenbart den alten Zoff um die Nähe zur SPD. Die Partei ist noch lange nicht gerettet. ein Kommentar von Jochen Müter, Göttingen

Sie donnern mit vier Litern Hubraum und 300 PS durch die Innenstädte, am Steuer sitzen meist Herren zwischen 50 und 60, von Beruf sind sie Chef. Die Spritkosten für ihre Offroad-Dinos können sie als Betriebsausgaben von den Steuern absetzen - im Jahr rund zwei Milliarden Euro. Die SPD will mit dem Spuk aufräumen - falls sie 2013 an die Macht kommt. Hier kommt der Autor hin

Deutschlands wirtschaftliche Stärke gilt unter den Ländern der Euro-Gruppe als übergroß. Um die deutsche Dominanz nicht ausufern zu lassen, hält die SPD gar nichts davon, nun auch noch Bundesfinanzminister Schäuble zum Chef der Euro-Gruppe zu machen. Dies könne zu Ressentiments führen. Aus Frankreich sind ähnliche Stimmen zu hören. Hier kommt der Autor hin

Die SPD macht ihre Zustimmung zum Fiskalpakt davon abhängig, ob es einen Kabinettsbeschluss für eine Börsensteuer gibt. Eine Absichtserklärung reicht den Sozialdemokraten nicht aus. Hier kommt der Autor hin