SPD

Die Terrorbekämpfung steht im Mittelpunkt der Innenministerkonferenz in Frankfurt. Dabei geht es vor allem um die mögliche, aber umstrittene Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze und um den Kampf gegen islamistischen Extremismus. Zu den weiteren Themen zählen auch Polizeieinsätze gegen gewaltbereite Fußballfans.

Kanzlerin Merkel versucht, die Spekulationen über ein schwarz-grünes Bündis zu beenden. "Für mich ist die Gemeinsamkeit zwischen FDP und der Union weitaus größer", sagt die CDU-Chefin. Für Ministerpräsident Kretschman findet sie trotzdem lobende Worte. Die SPD spekuliert derweil ungeniert über ein Ende von Schwarz-Gelb.

Die SPD strebt einem Pressebericht zufolge nach einem möglichen Sieg bei der Bundestagswahl 2013 höhere Einkommenssteuern an. Die von der Partei eingesetzte Projektgruppe unter Leitung von Fraktionsvize Poß schlägt die Anhebung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 auf 49 Prozent vor.

Der Trend ist seit Jahren eindeutig: Den großen Parteien laufen die Mitglieder weg und wer bleibt, gehört oft nicht mehr zu den Jüngsten. Langfristig könnte dies ein großes Problem werden, warnt der Parteienforscher Niedermayer im Gespräch mit n-tv.de. Wer die Welt retten wolle, engagiere sich lieber anders.

Vor drei Jahren erklärte das Bundesverfassungsgericht das in Deutschland geltende Wahlrecht für verfassungswidrig, für eine neue Regelung setzten die Richter eine Frist bis zum 30. Juni. Längst ist klar, dass diese Frist nicht zu halten sein wird. Grüne und SPD drohen mit einer Klage.

Die SPD wirft der neuen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit Verschwendung vor. Das Entwicklungshilfeministerium argumentiert, mit dem Fuhrpark verdiene die GIZ sogar noch Geld. Die Reisen in der Ersten Klasse würden durch Upgrading erreicht.

Die schwarz-grünen Avancen von Ministerpräsident Kretschmann und Grünen-Chef Özdemir stoßen in der Union nicht auf Begeisterung. Solche Gedankenspiele seien "derzeit unnütz", sagt CDU-Generalsekretär Gröhe. Ohnehin zieht Grünen-Fraktionschef Trittin Rot-Grün vor - mit der SPD seien die Grünen auf Augenhöhe, bei Schwarz-Grün wäre seine Partei nun Juniorpartner.

Kanzlerin Merkel will persönlich garantieren, dass es beim Atomausstieg nicht zu Blackouts kommt. Ihre Energiewende verkauft sie als großen Wurf. Die Opposition wirft Merkel Unaufrichtigkeit vor. SPD-Fraktionschef Steinmeier erinnert die Kanzlerin an frühere "Hetzreden" gegen Rot-Grün: "Die Energiewende, sie fand statt, täglich seit zehn Jahren."

Die Grünen bleiben auf ihrem Höhenflug: Mit 27 Prozent liegt die Partei nur noch drei Punkte hinter der Union, die SPD rutscht wieder in den Keller. Die Wähler von CDU und CSU seien wegen des Atomausstiegs zutiefst verunsichert, sagt Forsa-Chef Güllner. "Sollte die Union weiter mit den Grünen liebäugeln, würde das zur Kernschmelze der Partei führen."

Der SPD-Politiker Schulz will Präsident des Europaparlaments werden. Schon zum Jahresende könnte der 55-Jährige den Posten übernehmen - dann läuft das Mandat von Amtsinhaber Buzek aus.