SPD

Nach einem ersten Treffen wollen Linkspartei und SPD auch noch die Grünen für eines mögliche Koalition in Thüringen mit ins Bott holen. Die zieren sich allerdings noch.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will die Daten von Beschäftigten künftig besser schützen. Laut Gesetzentwurf seines Ministeriums soll künftig etwa Videoüberwachung am Arbeitsplatz verboten sein.

Finanzminister Steinbrück (SPD) nennt die Pläne der FDP "nicht weniger wirr" als die der Linkspartei. Deren Steuersenkungsideen würden rund 90 Milliarden Euro im Jahr kosten. Zuvor hatte FDP-Chef Westerwelle der Großen Koalition sämtliche Erfolge abgesprochen und beschworen, dass sich Arbeit wieder lohnen müsse.

Mit dem überraschenden Rücktritt von Ministerpräsident Althaus ist im thüringischen Koalitionspoker wieder alles offen: CDU-Chefin Merkel fordert die SPD zur Bildung einer Großen Koalition auf, die will sich aber alle Optionen offen halten. Zudem deutet die Linkspartei erneut den Verzicht auf das Amt des Regierungschefs an. Eine Nachfolgerin für Althaus steht bereit.

Die FDP will im Fall einer schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl Werbebeschränkungen lockern. SPD, Grüne und Linke wollen dagegen Werbung künftig strenger regulieren.

Krankenkassen fordern eine Gesetzesänderung, um gegen bestechliche Ärzte vorzugehen. Unterstützung erhalten sie von der SPD. Gesundheitsexperte Lauterbach warnt gegenüber n-tv, dass durch die Bestechungspraxis Patienten "stark geschädigt, im Notfall sogar zu Tode kommen" könnten.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) strebt einen konkreten Fahrplan für den Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan an.

Trotz wachsender Kritik stellt sich die CDU hinter Thüringens Ministerpräsidenten Althaus: Einen Rücktritt werde es nicht geben, stellen Bundespartei und Landesvorstand klar. Doch die SPD will sich nur dann auf eine Koalition einlassen, wenn Althaus geht. Das sei auch zu erwarten, meint ein Experte: "Das ist wie in Shakespeare-Dramen: Die Königsmörder kommen immer erst im dritten Akt."

Erinnern Sie sich noch an Gerhard Schröders realsatirischen Testosteron-Auftritt nach der Bundestagswahl 2005? Was der kann, kann ich schon lange, hat sich Christoph Matschie wohl gedacht. Jochen Müter

Die SPD kommt knapp vier Wochen vor der Bundestagswahl nicht aus ihrem Umfrage-Tief heraus. In der Kanzlerpräferenz führt CDU-Chefin Merkel mit fast 40 Punkten Vorsprung vor SPD-Kandidat Steinmeier. Nach wie vor liegt Schwarz-Gelb bei 50 Prozent.