SPD

Die Debatte um eine Änderung des Wahlrechts geht weiter. Die SPD-Spitze muss nach Ansicht des SPD-Innenpolitikers Dieter Wiefelspütz bei der anstehenden Abstimmung über einen Gesetzentwurf der Grünen im Bundestag mit Widerstand aus der eigenen Fraktion rechnen.

Die CDU-Chefin will mit "außerordentlicher Fantasie" die Talsohle der Wirtschaftskrise verlassen und ruft die Deutschen zu einem Aufbruch auf: "Wir müssen Dampf machen." Die Bundeskanzlerin verteidigt auf dem Wahlkongress in Berlin die Steuersenkungsversprechen der Union, die von der SPD und den Oppositionsparteien als "verantwortungslose Mogelpackung" heftig kritisiert werden.

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Änderung des Wahlrechts noch vor der Bundestagswahl entschieden ab. Das geht aus einem Brief Merkels an SPD-Chef Franz Müntefering hervor. Die SPD will indes nicht den Koalitionsvertrag aufs Spiel setzten und kündigte an "vertragstreu" zu sein.

Um parteiinternen Streitigkeiten in der Sommerpause vorzubeugen, will die SPD-Spitze die eigenen Genossen verstärkt zu Geschlossenheit und Disziplin mahnen.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will im Falle eines Wahlsiegs die gezielte Besserstellung von Frauen zu einem Schwerpunkt seiner Regierungsarbeit machen.

Angesichts der zunehmenden Gewalt gegen deutsche Bundeswehrsoldaten plädiert SPD-Fraktionschef Peter Struck für Verhandlungen mit den gemäßigten Taliban.

Union und SPD haben sich auf eine Reform des Vereinsrechts verständigt, die in der kommenden Woche im Bundestag beschlossen werden soll.

Die Große Koalition will an der Heraufsetzung des Renteneintrittalters nicht rütteln. Dagegen lassen Gewerkschaften und SPD-Linke nicht locker, die Rente mit 67 angesichts der Wirtschaftskrise zumindest auszusetzen.

Mit einem massiven ökologischen Umbau der deutschen Wirtschaft will die SPD mehr als eine Millionen Arbeitsplätze in der Umweltindustrie schaffen. Kanzlerkandidat Steinmeier und Umweltminister Gabriel plädieren für einen "sozial-ökologischen New Deal". Dazu zählten auch die Pläne für ein Solarkraftwerk in der nordafrikanischen Wüste.

Die SPD will in den kommenden Jahren mehr als eine Million zusätzlicher Arbeitsplätze im Umweltbereich schaffen.