SPD

Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet über Gerüchte, nach denen hessische Sozialdemokraten vor der geplanten Wahl von SPD-Chefin Ypsilanti stark unter Druck gesetzt wurden.

Die Begehrlichkeiten wachsen. SPD-Chef Müntefering spricht sich für ein zweites Konjunkturpaket aus, die CSU fordert weitere Maßnahmen und Bildungsministerin Schavan will Milliarden für Schulen ausgeben.

SPD-Fraktionschef Struck hat sich angesichts der Wirtschaftskrise offen für eine Fortsetzung der Großen Koalition nach der Bundestagswahl 2009 gezeigt. Die CSU zeigt sich da skeptischer.

"Die SPD kann morgen mit uns regieren und den Kanzler stellen, wenn sie" (drei kleine Bedingungen erfüllt), träumt Oskar Lafontaine.

Bundesfinanzminister Steinbrück ist zum "Politiker des Jahres" gewählt wurden. Er wurde damit für seine Rolle in der Finanzkrise und als SPD-Vize ausgezeichnet.

Die Grünen haben der SPD vorgeworfen, beim BKA-Gesetz eingeknickt zu sein. Auch die FDP spricht von einem unzureichenden Gesetz. Auch die Jungsozialisten stellen sich gegen ihre Mutterpartei.

Seit Wochen ist Peer Steinbrück in seinem Element. Die Finanz- und Konjunkturkrise beschreibt er schnörkellos und hält sich auch mit Spott gegen Banker und Manager nicht zurück.

Die in der SPD diskutierte Idee von Konsumgutscheinen hat keine Aussicht auf Realisierung. "Konsumgutscheine haben in meiner Fraktion keine Chance auf Zustimmung", sagte der finanzpolitische Sprecher Bernhardt der Union.

In der Debatte um Maßnahmen gegen die Rezession fordern Politiker wie die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sowie führende Ökonomen Konsumgutscheine für die rund 82 Millionen Bürger in Deutschland. Deren Wirkung ist umstritten.

Allen Dementis zum Trotz denken SPD und CDU verstärkt über ein zweites Konjunkturprogramm zur Bewältigung der Wirtschaftskrise nach. Denkverbote gibt es dabei ausdrücklich nicht.