SPD

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat seinen Vorschlag für mehrere so genannte Bad Banks für toxische Wertpapiere Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgelegt. "Meine Analyse und mein Vorschlag sind fertig. Die Kanzlerin kennt beides", sagte Steinbrück. Die Bundesregierung werde nach Ostern über das Thema beraten, kündigte der SPD-Politiker an.

Die Zukunft des Autoherstellers Opel bleibt Wahlkampfthema der Großen Koalition. SPD-Chef Franz Müntefering heizte die Diskussion in einem Interview an: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde einem Staatseinstieg bei dem Autobauer zustimmen und damit ihre Haltung ändern müssen, meinte er. Doch die Union bleibt skeptisch.

CSU-Chef Horst Seehofer hat die Große Koalition für den Absturz von Union und SPD in der Wählergunst verantwortlich gemacht.

Im Rückblick auf die Arbeit der Großen Koalition ist Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hart mit CDU und CSU ins Gericht gegangen.

Autofahrer können auch nach Ende Mai mit einer ungeschmälerten Abwrackprämie von 2500 Euro rechnen. Das bekräftigt nun auch Außenminister Steinmeier (SPD).

Der schleswig-holsteinische Landtag hat das Rettungspaket für die angeschlagene HSH Nordbank abgesegnet. Die Abgeordneten der Koalitionsparteien CDU und SPD stimmten in Kiel dafür. Bereits zuvor hatte die Hamburger Bürgerschaft ihr Votum für das Paket abgegeben.

SPD und Union betonten, die Rückkehr zum Rechtszustand von 2006 schließe eine grundlegende Neuordnung für die Zukunft nicht aus.

Der Deutsche Hausärzteverband hat Plakate als verunglimpfend kritisiert, mit denen andere Mediziner Front gegen die SPD machen.

In der wöchentlichen forsa-Umfrage sackt die Linkspartei auf ihr schlechtestes Ergebnis seit zwei Jahren. Profitieren kann davon die SPD.

Die Opferfamilien reagieren auf ein Antwortschreiben der Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD, die lediglich eine Prüfung dieser Frage angekündigt hatten.