SPD

Bundesregierung und Bundesbank versuchen die Furcht vor gravierenden Folgen der Turbulenzen an den Finanzmärkten zu dämpfen. Ein Sondertreffen der sieben führenden Industrieländer (G-7) sei nicht notwendig, sagte Finanzminister Steinbrück. Der SPD-Politiker äußerte sich ebenso wie Bundesbankpräsident Weber zuversichtlich zu den Konjunkturaussichten.

Die seit gut 50 Jahren bestehende Wehrpflicht gerät ins Wanken. Die SPD will einem internen Papier zufolge die Freiwilligkeit zum obersten Prinzip für den Dienst junger Männer an der Waffe machen. An der Wehrpflicht soll zwar grundsätzlich festgehalten werden, sie würde aber künftig nur noch im Krisenfall greifen oder wenn sich nicht genügend Freiwillige melden.

Union und SPD wollen die staatlichen Zuschüsse an die Parteien deutlich erhöhen. Grund: Alles wird teurer. Eine Erkenntnis, die bei anderen Fragen gerne ignoriert wird.

Bundesfamilienministerin von der Leyen und Bundesarbeitsminister Müntefering (SPD) planen eine grundlegende Reform des Kinderzuschlags für Familien mit geringem Einkommen.

Terroristen der RAF haben 1977 offenbar die Entführung des damaligen SPD-Vorsitzenden Willy Brandt geplant.

Die Partei von Kurt Beck befindet sich weiter auf Talfahrt. In der aktuellen forsa-Umfrage für Stern und RTL markiert die SPD ein neues Jahrestief.

Die SPD erlebt in Baden-Württemberg ein Langzeittief. Landesvorsitzende Ute Vogt äußert sich nicht zu Zukunftsfragen und Generalsekretär Tauss setzt hohe Erwartungen in den kommenden Parteitag.

Die SPD ist nicht bereit, einer Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zuzustimmen, wenn die Union nicht beim Mindestlohn umschwenkt.

Nach den Arbeitnehmern müssen nun auch die Bundesbeamten nach den Plänen von Bundesinnenminister Schäuble (CDU) mit deutlichen Einschnitten bei der Altersversorgung rechnen. Die SPD signalisierte indes Zustimmung zu den Plänen.

"Es gibt Politiker bei CDU und CSU, die sich mal vertraut machen sollten mit den klimapolitischen Zielen ihrer eigenen Bundeskanzlerin", sagt Umweltminister Gabriel.