SPD

Nach Ansicht der SPD sollte die EU unter deutscher Ratspräsidentschaft rasch die Beziehungen zu der neuen Palästinenser-Führung überprüfen.

Bundesjustizministerin Zypries (SPD) hat eine Reform des Erbrechts angekündigt. Der Wille der Erblasser soll größeres Gewicht erhalten. "Unwürdige Erben" sollen eher leer ausgehen.

In der Diskussion um Konsequenzen aus den Gammelfleischskandalen hat SPD-Fraktionsvize Kelber der Union eine Blockadehaltung vorgeworfen.

Hartz IV, Gesundheitsreform, Rentenreform, jetzt die Unternehmenssteuerreform, demnächst die Reform der Pflegeversicherung - keines dieser Vorhaben ist für die SPD ein Kassenmagnet.

Einen Tag vor der Verabschiedung der Unternehmenssteuerreform im Bundeskabinett hat Kanzlerin Angela Merkel sich offen für Änderungen gezeigt – und sich damit den Unmut von SPD-Generalsekretär Heil zugezogen.

SPD-Fraktionschef Struck erwartet weitere Missionen der Bundeswehr auch in Afrika. Möglich sei etwa ein Einsatz in der sudanesischen Krisenregion Darfur. "Wenn der Generalsekretär der Vereinten Nationen uns bittet, die NATO, die EU, helft uns dort - warum sollten wir dann Nein sagen", so Struck. Die sudanesische Regierung will indes die Handlungsmöglichkeiten einer UN-Truppe in Darfur streng begrenzen.

Die Justizministerin hat einen Wechsel zum Bundesverfassungsgericht dementiert. In einem n-tv Gespräch stellte die SPD-Politikerin klar, dass sie definitiv im Amt und in ihrem Wahlkreis bleiben werde.

Nach Ansicht der Sozialdemokraten muss sich der Staat durch gezielte Umsteuerung darauf konzentrieren, dass soziale Notlagen gar nicht erst entstehen.

Frühere sozialdemokratische Bürgermeister von Hamburg haben die geplante Kür von Michael Naumann zum SPD-Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl 2008 gelobt. Skepsis ist jedoch auch dabei.

SPD-Fraktionschef Struck hat genug von der Klima-Diskussion und warnt in der Debatte vor einer "Hysterie". Im Umweltministerium geht derweil die Suche nach Argumenten für einen Atomausstieg weiter. Umweltminister Gabriel fordert von der Union, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. Derweil plant die Regierung einen Klimaschutzgipfel, um Strategien für den Erhalt der Umwelt zu entwickeln.