SPD

Die CDU hat die Kritik von SPD-Chef Beck zurückgewiesen. Der Begriff Neoliberalismus werde offenbar zunehmend zu einem Schlagwort, so Partei-Vize Schavan.

SPD-Generalsekretär Heil verlangt von der Union, den Weg zu einer Mindestlohn-Regelung nicht länger zu blockieren. Union warnt die SPD, das Thema in den Wahlkampf zu bringen.

Die SPD hat die gegenwärtige Form der G-8-Treffen in Zweifel gezogen. "Die Frage ist, ob die Form der Organisation zeitgemäß ist", sagte Generalsekretär Heil.

In der VW-Affäre um Lustreisen auf Firmenkosten plant die Staatsanwaltschaft nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" nun auch eine Anklage gegen den VW-Betriebsrat und SPD-Politiker Günter Lenz.

SPD-Bundestagsfraktionsvize Fritz Rudolf Körper hat der Initiative der Innenministerkonferenz für ein Verbot von Killerspielen eine klare Absage erteilt.

Wenige Tage vor dem G8-Gipfeltreffen in Heiligendamm hat Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) vor einer Gefährdung durch islamistische Terroristen gewarnt.

Die Innenminister von Bund und Ländern haben die G8-Sicherheitsmaßnahmen im Grundsatz gerechtfertigt. Allerdings gibt es unterschiedliche Einschätzungen zwischen Union und SPD über das Ausmaß der Einschränkungen für die Bürger.

Keine drei Monate nach dem Bundestagsbeschluss zur Rente mit 67 gibt es zwischen Union und SPD Streit um das Vorhaben.

Der Autobauer Volkswagen hat Hans-Jürgen Uhl einen Tag nach dessen Rücktritt als SPD-Bundestagsabgeordneter wegen Falschaussagen in der VW-Affäre vorläufig freigestellt. Es werde geprüft werden, welche weiteren Schritte zu unternehmen seien, sagte ein VW-Sprecher. Einzelheiten wollte er nicht nennen.

SPD-Bundesvorstandsmitglied Scheer hat die Bundesregierung aufgefordert, beim G8-Gipfel auf einen faulen Kompromiss zu verzichten. Stattdessen solle sich Deutschland eher im Alleingang an die Spitze der Klimaschützer setzen, meint der Träger des Alternativen Nobelpreises im Gespräch mit n-tv.de. Scheer empfiehlt den Politikern, der Energie-Lobby die Stirn zu bieten.